|
|
Berlin (ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen.
Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Ent ...
|
OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind n ...
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwe ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
|
Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
|
Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
|
Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.
Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließe ...
|
Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Auch über eine Red ...
|
OpenPr.de: Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der H ...
|
Hamburg (ots) - Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender.
Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grü ...
|
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ...
|
Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren.
Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Erfahrung ostdeutscher FDP-Verbände aus den 90ern lautet:
Die Parteispitze muss Politik ...
|
Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endg ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Beschäftigtenzahlen zusammen mit den Arbeitslosenzahlen für Dezember vor.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in
|
Bielefeld (ots) - Die Debatte um Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, politische Spitzenämter wie das des Kanzlers würden zu gering bezahlt, sorgt weiter für Unruhe in der SPD.
Stephan Weil, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersa ...
|
Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demog ...
|
Leipzig (ots) - Die Existenz der FDP ist, nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, "gefährdet".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf di ...
|
Leutkirch (ots) - Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt.
Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu ma ...
|
Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär will im Bundestagswahlkampf gegen die "Steuererhöhungsorgien" von SPD und Grünen zu Felde ziehen.
Doch das geheime Sparpaket, an dem im Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bü ...
|
Flensburg (ots) - Die Zahlen und Fakten zeigen eine gewisse Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist offenkundig vorsichtiger geworden.
Parteispenden von Hotelketten unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens förderlich.
Die ...
|
Osnabrück (ots) - Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden.
Und nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt.
Schade ...
|
Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.
Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.
Dass da trotzdem seit ...
|
Trier (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht. Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktoren höchst aufmerk ...
|
Essen (ots) - Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
"Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln.
Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Ersche ...
|
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten.
Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet.
Wenn nun die Krankenkassen e ...
|
Hagen (ots) - Kommt ein Mann zum Arzt. Ohne Beschwerden, aber mit einer Bitte. Ob der Herr Doktor nicht öfter das tolle Medikament der Firma Y verordnen könne?
Er lasse mal ein paar Proben da. Und einen Scheck. Oder eine Einladung.
Und es sind nicht nur Pharmavertreter, die sich etwas erhoffen, sondern auch Apotheker, Optiker, P ...
|
Essen (ots) - Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen.
"Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte
|
Cottbus (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht.
Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit Langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktor ...
|
|  |
|
Bundestag
