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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Reg ...
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen üb ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen ...
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich se ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin ...
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht ...
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU d ...
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge ...
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Eins ...
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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Fals ...
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
A ...
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Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts.
Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüg ...
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Leutkirch (ots) - Die CSU widersetzt sich einer Lebenslüge.
Nichts anderes ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Mit ihr täuscht die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Abhilfe vor gegen eine Altersarmut, die immer mehr Menschen bed ...
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Essen (ots) - Man hat kein gutes Gefühl, wenn Familien so streiten, dass es für alle ringsum sicht- und hörbar wird. Oder wenn Söhne in aller Öffentlichkeit mit ihren Vätern abrechnen.
Als der Journalist Tilman Jens vor Jahren die Demenzerkrankung seines Vaters so schlagzeilenträchtig wie möglich ausbreitete, mag es ihm vielleicht sogar subjek ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen.
"Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung ...
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Karlsruhe (ots) - Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl im September gewinnen?
Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse daran, Angela ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die laut Presseberichten von den Grünen ...
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Osnabrück (ots) - Aufklärung gefragt - Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht.
Sechs Jahre nach dem Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen und eine Woche vor der Landtagswahl kommt plötzlich am Tag des Fernsehduells der Spitzenkandidaten ein ve ...
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Drei Volkswirtschaftsprofessoren warnen vor den Folgen der Euro-Politik /Hubert Aiwangerund Stephan Werhahn kündigen heißen Bundestagswahlkampf an!
Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswi ...
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Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner ...
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Leutkirch (ots) - Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für das Flughafen-Debakel - nein, nicht entschuldigt - sondern rechtfertigt.
Und erklärt, dass Brandenburg zur Verantwortung steht, dass Berlin ...
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Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe.
Wer als Politiker im Aufsichtsrat (wie z ...
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Vechta (ots) - Beim Großprojekt des Hauptstadt-Flughafens, benannt nach Willy Brandt (!), laufen sich zwei SPD-Länderchefs gegenseitig den Rang ab. In Sachen Unfähigkeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fand den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender nach der neuerlichen Verschiebung gar nicht mehr sexy.
Und tat s ...
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Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor.
Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird.
Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpres ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
"Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
"Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohe ...
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Berlin (ots) - Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner.
Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm essen die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In den ärms ...
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Bundestag
