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Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seine ...
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OpenPr.de: Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt.
Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Inv ...
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Vechta (ots) - Ministerpräsident David McAllister darf knapp eine Woche vor der Landtagswahl optimistisch sein, auch nach dem 20. Januar weiter in Niedersachsen zu regieren.
CDU und FDP scheinen das Ruder doch noc ...
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OpenPr.de: Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört.[1]
Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor übe ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwer ...
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OpenPr.de: Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie.
„Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilome ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei.
"Ich verstehe nicht, warum sich die Union d ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt.
"Wenn die
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt.
"Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu la ...
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Bielefeld (ots) - Lebensschützer warnen vor der weitgehenden Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland.
Am 31. Januar entscheidet der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch.
»Bisher gibt es zu dem sehr weitereichenden Gesetzesvorschlag der FDP-Justizministerin keine ...
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Bielefeld (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in Deutschland auf den Weg gebracht.
Nur der Bundestag kann das jetzt noch stoppen - sofe ...
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Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen Wechsel nach Berlin.
"Ich bin Ministerpräsident, ich bleibe Min ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (57), weiß, wie man jede Party retten kann.
Dem Magazin NEON (Ausgabe 2/2013, ab heute im Handel) sagte sie: "Wenn man ein Lied von Gloria Gaynor auf einer Party auflegt, bleibt keiner sitzen."
Dass sie in der Politik als bunter Vogel wahrgenommen wird, stört sie nicht ...
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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert auch deutsche Hilfe für Mali.
"Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 14. Januar ...
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Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn.
Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können.
Es ist nicht mal ein Jahr her, dass sie die Aufhebung der Immunität des ...
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Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulf ...
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Hannover (ots) - Was für eine Woche für Christian Wulff (CDU). Am Anfang stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch" geliebt hatte.
Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der Altbundespräsident offenbar nicht mit einer Anklage wegen Korruption zu rechnen hat.
Das eine ist eine persönliche Tragödie, das ande ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen / Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit!
Landshut | Missen (cf) - Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbaye ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Berliner Großflughafens BER:
"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte Platzeck ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich der SPD-Politiker aber nic ...
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Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ.
Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland.
Doch do ...
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Berlin (ots) - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering,Frank-Walter Steinmeierund Peer Steinbrück.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee:
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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlame ...
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht m ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat infrage gestellt, ob Politiker in Aufsichtsräte gehören.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte er: "Ich denke, man muss darüber nachdenken, ob man sich als Politiker in die erste Reihe stellen muss, etwa als Aufsichtsrat."
Auf ...
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München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernah ...
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Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten.
Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armi ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard.
"Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem in
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Osnabrück (ots) - Die Landtagswahl in Niedersachsen scheint megaspannend zu werden.
Eine Woche vor dem Termin haben sich die beiden großen Blöcke bis auf einen Wimpernschlag angenähert. Kleinigkeiten können nun den Ausschlag geben.
Ganz ...
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Bundestag
