|
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht.
Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dring ...
|
Halle (ots) - Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei der größten Stadt.
Denn Druck wird nötig sein, soll das von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm ein Erfolg werden.
Der Mansfelder verteilt nicht einfach Millionen-Sche ...
|
Osnabrück (ots) - Wer die Gewerkschaften milde stimmt, der kann potenziell mehr als sechs Millionen Wähler für sich einnehmen, denn so viele Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert.
So gesehen sind Politikerbesuche beim DGB-Bundesvorstand gut investierte Zeit - vor allem, wenn Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen.
Angela ...
|
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Nachricht über den gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind wichtiges ...
|
München (ots) - Man hat schon einige Wendungen der CSU bestaunen dürfen, trotzdem reißt's den politischen Beobachter immer wieder aufs Neue angesichts der Kapriolen der Seehofer-Partei.
Nun ist sie also auch noch für den Mindestlohn!
Offenbar war die Angst des Populisten aus der Staatskanzl ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat die Absicht der Bundesbank begrüßt, Goldreserven vermehrt in Deutschland zu lagern.
"Das Gold gehört besser nach Frankfurt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
|
Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen.
Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD.
Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu kombinieren versuch ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshausha ...
|
OpenPr.de: Leipzig. In der Woche vom 14. bis 18. Januar bekommen die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl freie Redezeit bei mephisto 97.6.
Jeder der sechs Kandidaten hat die Möglichkeit in zweieinhalb Minuten seine Botschaft an die Hörer zu formulieren. mephisto 97.6 sendet ungeschönt, ungekürzt und unzensiert.
Außerdem ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Aber so wie Kurt Beck in seinem massigen Körper eine sehr und manchmal zu empfindliche Seele verbirgt, eine die schwer und lange übelnehmen kann, so versteckt er hinter seiner Leutseligkeit - die man speziell für ihn besser getrennt schreiben müsste: leut-selig - einen sehr präzise arbeitenden sechsten Sinn.
Den für M ...
|
Düsseldorf (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht.
"Alles hängt davon ab, ob SPD
|
OpenPr.de: Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro.
„Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzw ...
|
München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft.
Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen erst massiv verschuldet haben und ...
|
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission hat am gestrigen Montag den Bericht der Projektgruppe 1 "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft" verabschiedet.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein (CSU):
"Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin ein wichtiges Instru ...
|
OpenPr.de: Zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags an den baden-württembergischen Hochschulen durch die grün-rote Landesregierung scharf. Der Beitrag steigt zum Sommersemester 2013 von 40 auf ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin auf der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat DGB-Chef Michael Sommer lobende Worte für Angela Merkel gefunden.
"Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der
|
Bielefeld (ots) - Manchmal macht schon der Ton die Musik.
"SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus" - mit diesen Worten warb der Exchef der Linken Oskar Lafontaine am Wochenende für ein rot-dunkelrot-grünes Bündnis.
Wer hätte angesich ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert.
"Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteil ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon etwa verwundern, dass der Minister derzeit offenbar nichts anderes zu tun hat, als in einem Wüstenstaat, der alles andere als ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, einen "Club der Energiewendestaaten" aus der Taufe zu heben.
Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien brauchen nicht noch eine Organisa ...
|
Osnabrück (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um kriminelle Ärzte.
Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium prüft nun Verschärfungen im Strafrecht.
Das ist gut so. Denn die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Haus- und Facharzt an die bestmögliche Versorgung und nicht zuerst an seinen Geldbeute ...
|
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage erteilt.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dem Radioprogramm NDR Info exklusiv vorliegt, schreibt Schäuble, es sei "nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicher ...
|
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro ...
|
Köln (ots) - Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafteine geeignete Ablösung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre.
"Wäre Frau Kraft dann wirklich in Berlin, dann hätten (...) die Medien aus dem Regierungsviertel ein schönes neues Opfer ...
|
Regensburg (ots) - Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker? Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik - klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen?
Die alle unbequemen Dinge - siehe Euro-Rettung - in Geheimzirkeln ausmauscheln und dann als "alternativlos" verkaufen?
Angela Merkel hat dies ...
|
Halle (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile freudig den Fiskus betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der ...
|
München, den Januar 2013 (w&p) - Mit "absolutem Unverständnis" reagiert der Verband Internet Reisevertrieb e. V. (VIR) auf eine Stellungnahme der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU).
Diese hatte in einer Pressemitteilung Behörden und Banken zur "Besonnenheit im Interesse des Erhalts des Unternehmens Unister" aufgerufen.
Für VIR ...
|
Bonn (ots) - Bonn / Potsdam, Januar 2013 - Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf kritisiert.
"Ich habe einen lahmen Ministerpräsidenten erlebt mit einer langweiligen Rede, der versucht hat, sich wegzuducken, der völlig ausblendete, welche Verantwort ...
|
Cottbus (ots) - Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten.
Denn auch wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft mehr als angebracht gewese ...
|
Osnabrück (ots) - Als Deichgraf ist er während des Oder-Hochwassers 1997 bundesweit bekannt geworden, jetzt versucht er es erneut als Krisenmanager an vorderster Front: Matthias Platzeck (SPD), der künftige Chefaufseher beim Hauptstadtflughafen.
Gut möglich, dass er scheitert.
Es ist in jedem Fall riskant, wenn Platzeck sein pol ...
|
Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur verlieren.
Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen lassen. Hät ...
|
|  |
|
Bundestag
