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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.
Dringend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist ungenügend."
Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. "Es ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert.
"In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Mi ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit. Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent.
Die ...
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Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel.
Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen.
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Düsseldorf (ots) - So schnell wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit Popularität verliert, können sich neue Spekulationen und Gerüchte über die Auswirkungen auf die SPD gar nicht entwickeln.
Was passiert dä
Niemand hat das Parteiprogramm umgeschrieben, selbst politische Nuancen haben s ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit.
Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent. D ...
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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression:
"Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalte ...
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Leutkirch (ots) - Die deutsche Sozialdemokratie irrlichtert.
Anders kann das wahltaktische Vorgehen der einstmals so starken SPD nicht bezeichnet werden.
Zu einfach machen es sich die Genossen, wenn sie ihrem ungeschickt agierenden Spitzenkandidaten die alleinige Schuld dafür in die Schuhe ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - FürHannelore Kraftwird 2013 zum Jahr der Wahrheit.
Die bundesweit beliebteste SPD-Politikerin muss den Beweis erbringen, dass sie die politischen Großbaustellen im Griff hat.
Der Arbeitszettel hat es in sich: U3-Ausbau, Inklusion, doppelter Abitur ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Familien verspricht die Ministerin "passgenau zugeschnittene" Leistungen.
Für die Hausfrauenehe gibt es die. Demnächst nun auch in Form des Betreuungsgeldes.
Schwierig wird es, wenn Vater und Mutter arbeiten wollen. Für deren Nachwuchs wird es auch ab dem Sommer nicht genügend Kita-Plätze geben.
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Osnabrück (ots) - Man kann sehr wohl darüber streiten, ob der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sinnvoll war oder eher kritikwürdige Zustände heraufbeschworen hat, zum Beispiel mit Blick auf das Personal.
Einer solchen politischen Prüfung muss sich die Landesregierung stellen.
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Berlin (ots) - Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt.
Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"In vielen klassischen Kinde ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Pannen-Flughafens war nicht zu halten, seine Entlassung folgerichtig.
Die von ihm zu verantwortenden Bau- und Planungsfehler auf der Großbaustelle sind so gravierend, dass nun sogar eine Eröffnung des Prestigeprojekts vor 2015 unwahrscheinlich geworden ist.
Bis heute musste der Eröffnungs ...
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Berlin (ots) - Ein Erfolg wird der Hauptstadtflughafen nicht mehr.
Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Also darum, ihn überhaupt noch an den Start zu bringen.
Dafür schaffen die Rochaden in der Führungsspitze der Flughafengesellschaft möglicherweise die Voraussetzung.
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ma ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen, nicht zu seiner Verantwortung beim Flughafen-Debakel zu stehen.
Es sei "ein Zeichen der Schwäche, dass sich der Regierende Bürgermeister gegenüber geschädigten Unternehmern aus Berlin
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Berlin (ots) - Im Streit um die Verantwortung für das Berliner Flughafen-Desaster zeigt sich nun auch die CDU-Spitze verärgert über Berlins Regierenden Bürgermeister.
"Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Flughafen-Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Spr ...
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Trier (ots) - Politiker mit Stehvermögen sind selten geworden in Deutschland. Kurt Beck ist zweifellos einer von ihnen.
Drei Jahrzehnte hat der Maurersohn ohne Abitur in herausgehobenen Funktionen mitgemischt, davon 18 Jahre als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Nur die Christdemokraten Peter Altmeier (ebenfalls Rheinland-P ...
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Osnabrück (ots) -Malu Dreyerhat als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Chance auf einen weitgehend unbelasteten Neuanfang.
Im Gegensatz zu anderen möglichen Kandidaten für die Staatskanzlei ist sie nicht durch die Nürburgringaffäre geschwächt.
Dank Dreyer könnte zudem ein n ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die MS-Kranken in Deutschland jedenfalls sind froh über den Erfolg von Dreyer.
Er ist Ansporn und der Beweis, dass auch behinderte Menschen leistungsfähig sind und nicht unterschätzt werden sollten.
Mitleid ist hier oft gänzlich unangebracht, Verständnis und Norma ...
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Mainz (ots) - Viel Wehmut schwang gestern im Landtag mit.
Die Politik verabschiedet mit Kurt Beck einen Polit-Dinosaurier, ein Pfälzer Original, das dem Land über 18 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt hat.
Es war ein würdiger Abschied für den 63-Jährigen, der in fast zwei Jahrzehnten mit unglaublicher Energie ans Werk gegange ...
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Bonn/Mainz (ots) - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview eine positive Bilanz seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gezogen:
"Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, im Land eine Stimmung des Miteinander zu erzeugen. Aber auch darauf, dass wir junge Familien fördern konnten. Und dass wir ein durchlässiges, modernes ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbesserte Zuschussförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geschaffen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprech ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über "50 Jahre Elysée-Vertrag".
Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Elysée-Vertrag hat die Beziehungen zwischen
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Januar 2013 - Ruprecht Polenz (CDU) schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich aus.
"Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht für die Europäi ...
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Essen (ots) - Die Kliniklandschaft in Nordrhein-Westfalen steckt im Umbruch: Der Bettenabbau geht weiter - nicht jedes Krankenhaus wird die notwendigen Anpassungen überleben.
Krankenhäuser sind Wirtschaftsbetriebe - gleichzeitig aber haben sie einen Versorgungsauftrag. Den Spagat zwischen dem finanziell Notwe ...
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Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch erhofft sich vom Wechsel von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck frischen Wind.
"Ich hoffe, dass er eine andere Interpretation des Aufsichtsratsvorsitzenden vornimmt, insbesondere, dass Transparenz hergestellt ...
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Aachen / Berlin (ots) - Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG von Bundeswirtschaftsminister als Kernmitglied in den neuen IT-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berufen.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat Dr. Oliver Grün, Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG sowie Präsident des ...
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Bundestag
