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Düsseldorf (ots) - Das Drehbuch von Angela Merkel schien aufzugehen. Nach einer Zeit des Missvergnügens an einer zerstrittenen bürgerlichen Koalition wollte die Kanzlerin ihre Popularität und ihre Beständigkeit nutzen, um selbst die FDP wieder mitzuziehen.
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Ulm (ots) - Die FDP zeigte bereits wenige Stunden nach dem Wahlergebnis gestern, wie man einen Erfolg glorreich wieder verspielt.
Eine Schärfung des politischen Profils der Partei, eine Neuausrichtung ist weiter nicht in Sicht. Die Botschaft von Hannover ist entwede ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel geglaubt hat, wie vor vier Jahren wieder per Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, dann ist sie jetzt eines Besseren belehrt.
Mit dem Urnengang in Niedersachsen feiert der Lagerwahlkampf fröhliche Auferstehung. Siche ...
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Bielefeld (ots) - »Wir haben die Wahl gewonnen!«
Ein bisschen dürfte man sich im Lager der CDU heute an den legendären Stoiber-Satz vom Bundestagswahlabend 2002 erinnern, an dem es später dann ein böses Erwachen gab.
Auch David McAllister glaubte am Sonntag lange, das Amt des Ministerpräsid ...
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Osnabrück (ots) - Auf den allerletzten Drücker hat es Rot-Grün doch noch geschafft und eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag zustande gebracht.
Trotz dieses äußerst knappen Vorsprungs fügten sich CDU und FDP umgehend in ihr Schicksal - und ...
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Bonn (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der bisherigen Arbeit und einen Vertrauensbeweis.
"Schwarz-Gelb ist abgelöst worden, Rot-Grün ist gewählt worden durch die Grünen. Die Stärke kam vo ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montaga ...
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Berlin (ots) - Unter dem Titel "Hauptstadtsicherheit in Zeiten der Energiewende" hat der KKI e. V. eine Fachtagung zum Thema Infrastruktursicherheit in Berlin abgehalten.
Bei der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Berliner Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU), stattfand, diskut ...
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Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen.
Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung.
Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hub ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden.
Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekost ...
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Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die ...
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Berlin (ots) - Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.
Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Immer noch sind viele ta ...
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OpenPr.de: Den gestern im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weis ...
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Halle (ots) - Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU), soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine Kandidatur angesprochen worden zu sein.
Der 60-Jährige ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise!
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französi ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
In der Ehe spricht man nach 50 Jahren von "goldener Hochzeit". Gold steht dabei für etwas Wertvolles, S ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen.
Die Liberalen hätten ihr Ergebnis mit "ungewollten Leihstimmen" erzielt, sagte Brok der i ...
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Berlin / Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und FraktionschefChristian Lindnerhat die Personalentscheidungen der FDP-Führung begrüßt.
"Wir haben heute eine überraschende personelle Verstärkung beschlossen. Ich sehe darin eine Bündelung der Kräfte", sagte Lindner der "W ...
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München (ots) - Der asiatische Bambus hat sich am Ende doch als widerstandsfähiger erwiesen als die deutsche Eiche!
Rainer Brüderle, der vor einiger Zeit Philipp Rösler mit diesem Vergleich aus der Botanik ärgerte, geht als Verlierer aus dem parteiinternen Machtkampf hervor.
Er ist nun zwar Spitzenkandidat - aber ein Spitzenkand ...
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Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch.
Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen.
Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler fest ...
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Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview.
Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestags ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als Verdienst der Landespartei.
"Das ist ein Sieg, den sich die niedersächsische
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat ungeachtet der Personaldiskussion massive Kritik am Auftreten der FDP-Führung geübt.
"Ich habe die Erwartung sowohl an Rainer Brüderle als auch an Philipp Rösler als auch zum Beispiel an Christian Lindner, dass alle einmal ihr persönliches Ego beis ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt:
"Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen nicht erklären:
"Wir haben eine erfolgreiche Politik gemacht. Die Leute waren ja auch zufrieden. Es hat über 60 Prozent Zustimmung zu dieser ...
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Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.
"Der Wahlausgang in
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Bezeichnend für den schwachen inneren Zustand der CDU sind ihre neueren "Hoffnungsträger":
Peter Altmaier - Bundesumweltminister seit dem 22. Mai 2012 - hat die Erwartungen ganz sicher nicht erfüllt und es auch nicht wirklich geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers Norbert Röttgen zu treten.
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Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe Ergebnis von
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
"Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der in Halle ersche ...
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Bundestag
