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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), fordert einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September.
"Wir werden versuchen, unseren Koalitionspa ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand unser ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt.
Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten".
Am Wochenende hatte sich ...
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OpenPr.de: Unter dem Motto „Gemeinsam für Jugend und Zukunft im Kyffhäuserkreis – Sozialträger kooperieren, junge Menschen profitieren“ fand am 19. Januar 2013 eine vom Landratsamt Kyffhäuserkreis, der Agentur für Arbeit Nordhausen und dem Jobcenter Kyffhäuserkreis organisierte Jugendkonferenz in der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frank ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen im Fall eines Austritts aus der EU gewarnt.
"Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu ...
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Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der
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Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 23. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), hat bei der Wahl in Israel nicht mit den massiven Verlusten für Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet.
"Das hat mich sehr überrascht. Niemand hat das so vorausgesagt. Man sieht, in Israel sind die Wahlen für ...
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OpenPr.de: Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das.
Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns.
Was passiert ...
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Stuttgart (ots) - In den Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg kommt Bewegung.
Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigeset ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl , Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen.
Das erfuhr d ...
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Vechta (ots) - Ihre fachliche Kompetenz haben die SPD-Abgeordneten Claus Peter Poppe und Renate Geuter oft bewiesen.
Dass sie Unterhändler bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen sind, ist konsequent. Beide dürften auch für eine Erdung bei den Grünen sorgen, die zu ideologischem Überschwang neigen.
Geuter arbeitet zudem der ...
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OpenPr.de: Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Groß-Laasch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wurden die letzten Anträge zum Start der "Ständigen Mitgliederversammlung" angenommen.
In den letzten Monaten hat sich im Hintergrund viel getan und auch die letzten rechtli ...
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Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen.
Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform.
"Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Böhmer forderte er ...
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OpenPr.de: Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand!
Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation.
„Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unter ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel.
Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin
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Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.
So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen ge ...
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Berlin (ots) - Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert.
Teile der sächsischen Justiz sehen das offenbar anders. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und manche Richter ermitteln und prozessieren inb ...
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Berlin (ots) - Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
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OpenPr.de: Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und V ...
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Berlin (ots) - "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen.
Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, a ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre verteidigt.
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewer ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt.
Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist.
Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen. Beide Seit ...
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Leutkirch (ots) - Lang und nach außen bestens abgeschirmt hat der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf getagt.
Und er hat damit zwei sinnvolle Zeichen in der hitzigen Diskussion um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan gesetzt.
Erstens: Wir wollen die Dinge sorgsam und unaufgeregt prüfen und abwä ...
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Osnabrück (ots) - Das Scheitern an eigenen Maßstäben!
Die Einschläge kommen näher. Das gilt für Annette Schavan wie auch für Angela Merkel.
Die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung von Schavans Doktorgrad einzuleiten.
Dies macht es immerhi ...
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OpenPr.de: Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorst ...
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Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden.
Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im ...
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Bundestag
