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OpenPr.de: Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? ‒ Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013!
Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Fre ...
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Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen bezeichnet.
"Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist das Beste, was der schwarz-gelben Koalition passiere ...
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Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.
Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.
Wer das ernsthaft erwartet, ist mit ...
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OpenPr.de: Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren.
Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt.
„Mit der Gesetzesänderung wird der Wet ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar.
"Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...
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OpenPr.de: Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die Chamer Piraten für Markus Schütz (27) aus Neukirchen b. hl. Blut.
Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist.
M ...
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Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern.
Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten.
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Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden Euro ...
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OpenPr.de: Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation.
„Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalt ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Do ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.
"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstags ...
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OpenPr.de: Würzburger Studentin prägt weiterhin Programmatik des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen!
Würzburg/Bonn. Die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Bonn hat entschieden: Laura Wamprecht von der LHG Würzburg bleibt stellvertretende Bundesvorsitzende für Programmatik.
Die 22-j ...
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Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.
Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will R ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewertet:
"Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber unserer Ansicht nach bringen immer ...
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Im Schatten der aktuellen Staatsschuldenkrise findet derzeit eine gewaltige ideologisch gewollte Umwandlung der Gesellschaft statt.
Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern.
Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, ...
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Trier (ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann.
Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings ...
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Regensburg (ots) - Wenn man der Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anette Schavan in ihrer Doktorarbeit wirklich nachweisen könnte, dass sie abgeschrieben hat, dann wäre das etwa so, als ob man Fußballnationaltrainer Joachim Löw im Nachhinein Doping nachweisen könnte.
Beide wären in ihren herausgehobenen Funktionen nicht mehr zu halten. ...
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen.
Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbaren ehemaligen Bergarbeiterhäuschen in Goslar: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seit dem rot-grünen Wa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen.
"Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken.
"Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute verkündeten Umfrageergebnisse für eine Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.
Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düs ...
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Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildun ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU) wirft dem britischen PremierministerDavid Cameronvor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.
"So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bi ...
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Berlin (ots) - CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen PremierministersDavid Cameroneinzugehen.
"Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünsc ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen PremiersDavid Cameronscharf kritisiert.
"ObDavid Camerondie Geister wieder los wird, die er gerufen hat, d ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen.
"Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronhat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt.
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Hamburg (ots) - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgeworfen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem".
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