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Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende p ...
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Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse.
Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der "Energiewende" begegnet.
Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur ...
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Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die ...
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Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür ...
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Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sic ...
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für
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Berlin (ots) - (DBV) Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen.
Al ...
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Bremerhaven (ots) - Die heutigen Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreissicherung kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt:
"Die heute von Minister Altmaier vorgelegten Vorschläge greifen direkt die Investit ...
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Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben.
Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch.
Doch andererseits ist se ...
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Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf angegriffen.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Rülke am Montagabend: "Da ging es darum, jemanden aufzubauen un ...
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Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich si ...
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Lüneburg (ots) - In Kiew ist der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen - ohne dass prorussische Separatisten eingeladen gewesen waren.
Der Westen erwägt, härtere Sanktionen zu verhängen. Der ukrainische Journalist und TV-Produzent Juri Durkot kan ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im ...
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert.
"Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht so viel", sagte sie im PHOENIX-Interview. Doch bedeuteten sie für viele vermutlich sogar einen ...
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Berlin (ots) - Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäi ...
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Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende.
Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die energiepolitische Sprec ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
"Ich halte es für denkbar, dass die Bundespolizei diese Aufgabe im Streikfall freiwillig mit übernimmt - wenn sie de ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielvom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei.
"Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der in Ha ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen ständigen Ausschuss "Internet und Digitale Wirtschaft" im Deutschen Bundestag ...
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Berlin (ots) - "Wenn Bundesumweltminister Altmaier (CDU) den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung.
Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Eine Aushöhlung des erfo ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab.
Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött(CDU):
"Ich begrüße di ...
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Hamburg (ots) - Nach monatelangem Rechtsstreit, Demonstrationen und Petitionen steht in Hamburg einer der kompliziertesten Abschiebefälle der jüngeren Vergangenheit vor einem guten Ende.
Die 18 Jahre alte Melania und ihre 13 Jahre alte Schwester erhalten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info von ...
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OpenPr.de: Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender der CDA Merzig-Wadern bestätigt!
Beim der Kreismitgliederversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Merzig-Wadern stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Ulrich Schnur informierte die anwesenden Mitgliedern über die bisherige, geleistete Arbei ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Feld der internationale ...
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OpenPr.de: ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München:
„Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“ (Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist)
Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner St ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt.
"Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sag ...
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Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt.
Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zusta ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt.
"Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen.
Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im ...
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Bundestag
