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Mainz (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das sich da abspielt. Eigentlich sind es schon zwei Stücke: Stuttgart 21 und der neue Berliner Großflughafen.
Bei letzterem spielen politische und ideologische Grabenkämpfe kaum eine Rolle, es geht vielmehr schlicht um Dilettantismus. Aber das ist nun wahrlich kein Trost.
Bei S 21 ...
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Bielefeld (ots) - »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs.
»Oben bleiben« könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als Renommée.
Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker ei ...
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Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen?
Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, habe ...
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Ulm (ots) - Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass davonlaufende Kosten Stuttgart 21 doch noch zum Verhängnis werden.
Gesetzt den Fall, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs käme nicht, bliebe nach jetzigem Stand auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm a ...
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Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert.
Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, v ...
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Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB).
Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Dr. Peter Ramsauer, CSU), aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkost ...
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Osnabrück (ots) - Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden.
Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsl ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen.
„Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsproje ...
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Berlin (ots) - "Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet einen Verlust an Ansehen und Vertrauen.
Für sie persönlich bedeutet die Aberkennung sicher einen tragischen Einschnitt", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zur Aberkennung des Do ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP).
"Ich kann verstehen, dass sie gegen den Entzug des Doktortitels klagt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Im Übrigen ist sie nich ...
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Heidelberg (ots) - Die CDU hat bereits die Losung rausgegeben, dass die "linke" Universität Düsseldorf schlecht geführt ist.
Professoren haben sich für eine Kampagne missbrauchen lassen. Ob ausgesprochen oder nicht: Irgendwo steht dann die Frage im Raum, wieso eine solche Universität auch noch aus den För ...
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Stuttgart (ots) - Als Bundesministerin für Bildung und Forschung verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft.
Wie soll sie von nun an noch glaubwürdig über akademische Exzellenz, über wissenschaftliche Qualität sprechen können?
Gewiss, die politisch-moral ...
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Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan ist eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel, eine geschickte und machtbewusste Politikerin, und sie genießt in der wissenschaftlichen Welt eine hohe Reputation.
Doch nach über sieben Jahren im Amt wird sie nach dem Beschluss der Düsseldorfer Universität, ihr den Doktortitel abzuerk ...
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Osnabrück (ots) - Unbescholten, angesehen, Freundin der Kanzlerin: Es sah so aus, als könnte dieser Ministerin nichts passieren
Jetzt ist es doch passiert. Annette Schavan, die so stolz ist auf ihre Meriten in der Politik und vor allem in der Wissenschaft, steht vor dem Nichts.
Sie hat den Titelkampf verloren. Und sie wird nach de ...
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OpenPr.de: Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackie ...
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Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch bei neuen Innovationen wie Big-Data-Anwendungen dürfen Datensicherheit und Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Darauf müs ...
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Berlin (ots) - Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppe ...
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Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür.
Sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen.
Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für ...
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OpenPr.de: Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutsche ...
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Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert:
"Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vert ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats:
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ...
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Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt.
Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstützung und trägt dazu bei, die Durchhaltefähigkeit der zur Unterstützung der Operationen AFISMA und SERVAL bereitgestellten deutschen C-160 Transall E ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 5. Februar 2013 - Grünen-VerkehrspolitikerAnton Hofreiterhat sich für einen Abbruch des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen.
"Als Abgeordneter bin ich der Meinung, dass Bundesregierung und Bahn jetzt endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch legen müssen.
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Berlin (ots) - "Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist.
"Da helfen keine De ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen.
"Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, dami ...
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OpenPr.de: Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unsere ...
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OpenPr.de: Schwandorf. Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern.
"Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz.
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen.
Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem:
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen.
"Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD dar ...
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