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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen.
In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition treffen. Zu der Reise erklärt der ...
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OpenPr.de: Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft!
Ansbach | München (cf) - Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends.
Vor diesem Hinter ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen.
"Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur no ...
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OpenPr.de: Der Deutsche Bundestag hat einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen.
Ehrenamtlich tätige Ver ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken.
In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisiert ...
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Essen (ots) - Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit.
Sicher, 400 Euro im Monat sind für einen Praktikanten-Job nicht schlecht. Viele Arbeitgeber bezahlen weniger oder nichts und freuen sich über einsatzwillige, wissbe ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet.
Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben.
Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen.
Bund und Bahn sollten jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen wer ...
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Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.
Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen.
Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt.
Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer.
Baden-Würt ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte.
"Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer", sagte er im Int ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.
Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leist ...
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Heidelberg (ots) - Volker Bouffier (CDU) will seine Klage gegen den Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen.
Zitat: "Dann wird sich zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist."
Sich gegen die Umverteilung aufzulehnen wird zum patriotischen Lackmustest: Wer ist ein guter Hesse und verdient es, gewählt zu werden?
Kein ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Sp ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte:
Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus.
Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu k ...
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Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010.
Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried ...
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Bonn/Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bundesregierung und den Bahn-Vorstand aufgefordert, klar Stellung zur Finanzierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu nehmen:
"Im Moment ist es unklar, wie dieses Projekt finanziert werden kann. Jetzt muss die Bahn klären, woher sie das G ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das sich da abspielt. Eigentlich sind es schon zwei Stücke: Stuttgart 21 und der neue Berliner Großflughafen.
Bei letzterem spielen politische und ideologische Grabenkämpfe kaum eine Rolle, es geht vielmehr schlicht um Dilettantismus. Aber das ist nun wahrlich kein Trost.
Bei S 21 ...
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Bielefeld (ots) - »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs.
»Oben bleiben« könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als Renommée.
Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker ei ...
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Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen?
Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, habe ...
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Ulm (ots) - Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass davonlaufende Kosten Stuttgart 21 doch noch zum Verhängnis werden.
Gesetzt den Fall, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs käme nicht, bliebe nach jetzigem Stand auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm a ...
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Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert.
Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, v ...
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Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB).
Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Dr. Peter Ramsauer, CSU), aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkost ...
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Osnabrück (ots) - Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden.
Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsl ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen.
„Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsproje ...
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