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Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit vielen Jahren.
Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, seine knallharte Analyse, seine deutliche Ausdrucksweise.
Jetzt, im Alter von 94 Jahren, hat Schmidt wieder einmal ein Interview ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.
"Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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Hagen (ots) - Vieles spricht für Annette Schavan: Sie hat viele Jahre lang so seriös wie erfolgreich Politik gemacht und so gar nichts vom forschen Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg an sich.
Die Universität Düsseldorf hat sowohl bei der Verleihung wie beim Entzug der Doktorwürde keine gute Figur gemacht.
Vielleicht bekommt ...
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Düsseldorf (ots) - Rücktritte haben in der Politik normalerweise eine kathartische Wirkung.
Sie reinigen das aufgeheizte Klima aus Schuldzuweisungen, Mediengetöse und neuerdings dem Brodeln im digitalen Unterleib der Gesellschaft.
So war es bei Guttenberg, Wulff, Jung, Röttgen oder wie immer die gefallenen Helden ihrer jeweilige ...
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Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist.
Dann nämlich hätte er sich einer Straftat schuldig gemacht; personelle Konsequenzen wären unausweichlich gewesen.
Aber auch schon mit dem Makel einer bloßen Ordnungswi ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler ist gerade erst aus der Schusslinie geraten, nachdem er Rainer Brüderle zum Spitzenmann für die Bundestagswahlen wegnominiert hatte.
Für sein Geschick bekam der kritikgewohnte FDP-Chef ein wenig Anerkennung, dann rückte die Sexismusdebatte rund um Brüderle in den Fokus.
Nun holt der hessische Integra ...
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Halle (ots) - Hessens FDP-Landeschef Hahn versteckt sich in einem ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder bei Hahn selbst bestehen.
Zur Erinnerung: eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben sch ...
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Frankfurt (ots) - Hahn versteckt sich in einem ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder beim Präsidiumsmitglied Hahn selbst bestehen.
Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben sc ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent.
Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - In der Union ist ein Streit um weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 entbrannt.
Nachdem Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds - im Gespräch sind bis zu vier Milliarden Euro - angeregt hatte, wies der Gesundheitsexperte der Union, J ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren BundeskanzlersHelmut Kohlgelernt.
Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Ren ...
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Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster.
Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen?
So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für das kom ...
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Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung:
"Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des GKV-Systems. ...
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Berlin (ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen.
Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. ...
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Berlin (ots) - Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am Europäischen Emissionshandel ( ...
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Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012".
Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal politisches Engagement für Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung.
Mit dem "Dachs des Jahres 2012" würdigte Dipl.-Wirt.-Ing. Michael ...
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OpenPr.de: Leverkusen. In einem offenen Brief fordert das Aktionsbündnis gegen zeckenübertragene Erkrankungen Deutschland e.V. (OnLyme-Aktion.org) die Verbesserung der katastrophalen Versorgungslage von Borreliose-Patienten.
Lyme-Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskr ...
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Berlin (ots) - Die CSU macht die FDP für das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung verantwortlich.
"Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Reg ...
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Uelzen (ots) - In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG), Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl, und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken gegenüber den aktuellen Koalitionsverh ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen.
Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein ...
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Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich.
Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt.
Dazu erklärt der ...
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Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel.
"Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat.
Die nehmen gerne Direktzahlun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant.
"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steff ...
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Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit.
"Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.
Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Ge ...
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Ulm (ots) - Ohne Theo" war in den 90er Jahren ein Synonym für Schwarzarbeit - für manchen ein Kavaliersdelikt. Längst heißt der Bundesfinanzminister nicht mehr Theo Waigel, sondern Wolfgang Schäuble (CDU).
Ob inzwischen die Redewendung "Ohne Wolfgang" lautet, ist nicht bekannt.
Klar ist nur: Während in Waigels Amtszeit die Schat ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfreut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerst ...
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Berlin (ots) - Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen (CDU):
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multipli ...
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Bielefeld (ots) - Für die einen erfindet sich Peer Steinbrück gerade neu.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist auf Vortragsreise zwischen Dublin und Athen. Andere machen daheim den nächsten Fettnapf aus.
Mit Wahlkampf auf die amerikanische Art wird von Düsseldorf aus gerade die Internet-Werbemaschiene angeworfen - und wieder läuft nicht ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um Stuttgart 21 wirft der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, der grün-roten Landesregierung vor, das Milliardenprojekt bewusst zu torpedieren.
In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) griff Strobl insbesondere den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an.
Dieser kämp ...
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Bundestag
