|
Eine "Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten hilft, so kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz.
Wen wundert es - nach Hoteliers und wohl auch Apothekern versucht die FDP, einen weiteren Berufsstand als festen Wählerstamm zu gewinnen.
Dass dabei die Patientenrecht ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen ...
|
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...
|
Essen (ots) - Kaum zu fassen, aber wahr: Da misst das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv) seit 20 Jahren zum Teil beängstigende Biozidkonzentrationen in den NRW-Gewässern - und niemand erfährt etwas davon.
Wie kann das sein? Wie tickt eine solche Behörde?
Nach außen rühmt sie sich "besonderer Anstrengungen, ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition. ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wicht ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben.
Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne Erlebnisse hatten".
...
|
Halle (ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit aller Welt vor Augen geführt.
Wer eine militärische Intervention für falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde die international ...
|
Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entsche ...
|
Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen.
Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...
|
Mainz (ots) - Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz fließen.
Das sagte MinisterpräsidentinMalu Dreyeram Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung "zur Sache Malu Dreyer".
Über die Details der vertra ...
|
Mainz (ots) - Die Formel 1 am Nürburgring ist gesichert.
Die Motorsportwelt jubelt, auch wenn das erst einmal zweitrangig ist. Die Rettung des Rennspektakels ist vor allem ein Signal an die Eifel-Region und ihre Menschen:Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Ring.
In den vergangenen Jahren verging fast kein Monat ohne neue ...
|
Stuttgart (ots) - Über die bayerischen Hochschulbelange hinaus zeigt das Abstimmungsverhalten in eine Richtung, die auch anderswo in der Republik auszumachen ist.
Nimmt der Verdruss gegenüber bestimmten politischen Beschlüssen zu, findet sich eine Gruppierung, die nach Alternativen sucht, um neue Mehrheiten zu schaffen.
Dass Vol ...
|
Hagen (ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt.
In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Da ...
|
Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt.
14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln.
|
München (ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU:
Die Bürger entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich drehen und wenden kann.
Grundkurs Demokratie: ...
|
Leutkirch (ots) -Horst Seehoferpokert gerne.
Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die ein ...
|
Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht.
Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende St ...
|
Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studie ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU< ...
|
OpenPr.de: Frankfurt (ots) - 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) und die KfW Bankengruppe starten am Freitag, dem 01. Februar 2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuung ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die Sicherhei ...
|
Mainz (ots) - Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten fürMalu Dreyer(SPD) entscheiden, 31 Prozent für die OppositionsführerinJulia Klöckner(CDU).
Auch ein Viertel der CDU ...
|
Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden.
"Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit pa ...
|
Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes geführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Volksmärchen in Deutschland, die ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Die Energiewende wird immer teurer. Daran ändert auch eine andere Verteilung der Kosten nichts.
"Die vom Umweltminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern" prognostiziert Hubertus Pellengahr, ...
|
Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer.
Das geht aus dem Regierungsentwurf (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll.
Das Gesetz si ...
|
Ernst-Reinhard Beck (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, warnte bei PHOENIX, dass durch den Abzug aus Afghanistan eine Finanzierungslücke in dem Land entstehen könnte:
"Wenn das Geldvolumen, dass wir jetzt mit dem Einsatz haben, fehlt, müssen wir darauf achten, dass wir nicht einen Rückfall oder eine Depression der afghanischen Wirtschaf ...
|
| |
|