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Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung.
Waren sie am Anfang die "Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen Baden-Württemberg) das Et ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische LandtagspräsidentGuido Wolfhat die Debattenkultur im Parlament kritisiert.
"Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
"Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Ra ...
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Bielefeld (ots) - Mit Peer Steinbrück ist es so wie bei Lebensmittelskandalen. Es hört wohl nie auf.
Dabei sind die verbalen Entgleisungen des SPD-Kanzlerkandidaten mindestens genauso überflüssig wie falsche Bio-Eier, Pferdefleisch in der Lasagne oder verseuchtes Tierfutter.
Gewiss: Die Skandale um unser Essen stellen ein viel g ...
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Halle (ots) - Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.
Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen.
Dass Wolff ...
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Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt.
Viele Spuren weisen nach Niedersachsen - Zufall, dass dort gerade die Grünen ins Agrarminist ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt.
Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll.
Das sei das Mind ...
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Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit Stuttgart 21.
Nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt im Herbst 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wies Grube Mappus a ...
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Personalberater Michael Zondler: "Wir brauchen mehr klare Kante als Diplomatengesäusel"!
Von Paul Humberg - Berlin/Sindelfingen, März 2013.
Jetzt brandet die Welle der künstlichen Erregung wieder voll auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat folgende, angeblich schlimmen Sätze gesagt: "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei ...
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Vechta (ots) - Irren ist menschlich. Aber trotzdem ärgerlich.
Ich war immer der Meinung, dass von den drei gehandelten männlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der geeignetste sei. Heute würde ich fürHannelore Kraftplädieren.
Ich hielt Peer Steinbrück immer für einen gro ...
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FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft!
Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder (...) bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurr ...
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Berlin (ots) - Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des uzbonn, die (...) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Danach halten 79 Prozent der Befragten die MPU für sinnvoll, 73 Prozent vertreten die Meinung, dass d ...
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Die Bewertung einer wissenschaftlichen Arbeit vom Umfang einer Dissertation ist nicht weniger komplex als das Verfassen.
In vielen Fällen dürfte sich eine Einstufung sogar als schwieriger herausstellen als das Schreiben selbst.
Wenn eine amtierende Bundesbildungsministerin des wissenschaftlichen Betrugs bezichtigt wird und in der Folge zurücktr ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven bei den Konjunkturerwartungen.
Ihnen zufolge rechnen die Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum dürfte einen überdurchschni ...
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Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im Bundestag.
Geis sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es gibt im Bundestag eine s ...
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Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen.
Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so g ...
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Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ei ...
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Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung.
Rainer Brüde ...
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.
"Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der in Düsseldo ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!"
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD-r ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse:
"Es ist gut, wenn der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum ...
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Berlin (ots) - "Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la 'wer hat's erfunden', oder ob das Kind etwa 'Lohnuntergrenze' heißen soll.
Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Arm ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der Bundesregierung geplanten Lohnuntergrenzen nicht zu akzeptieren:
"Es ist durchsichtig, dass
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Berlin (ots) - Heute beriet der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire ...
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Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.
"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die T ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.
Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten si ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat (...) die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Es ist besser, Reformen zu korrigieren, anstatt sie umzusetzen, obwohl sie sich in der Praxis bereits als falsch erwiesen haben.
So wurde im vergangenen Jahr die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens an den Grundschulen wieder abgeschafft.
Die Schulen können nun selbst entscheiden, ob sie i ...
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Bundestag
