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Berlin (ots) - Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (CDU):
"Der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zeichnet DIE LINKE im Bundestag im Folgenden wichtige Etappen der ...
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Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".
Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinform ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2, ...
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve:
"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018.
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der u ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.
Italien hat den Kurs der europäischen Bank ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen.
"Es ist in der Politik oft falsch, wenn man nur die Chancen sieht und nicht auch die Risiken thematisiert, weil man sich dann unglaubwürdig macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich ...
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Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.
Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifizier ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doc ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.
Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe
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Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:
"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Med ...
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Heidelberg (ots) - Kalkül?
Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet.
Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher ein ...
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Essen (ots) - Die Union streitet heftig - Gott sei Dank!
Sie hat schon nicht gestritten über den Atomausstieg. Streiten wollte sie auch nicht über das Ende der Wehrpflicht. Oder den Sinn von Mindestlöhnen. Nicht zu streiten, ist keine gute Idee der CDU gewesen. Man kann nämlich nicht mehr sagen, was das i ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Februar 2013 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen.
Der Ehe zwischen Mann und Frau komme ein besonderer Schutz zu, sagte er im P ...
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Essen (ots) - Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbelastungen gewarnt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagaus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen.
"Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft.
"Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle e ...
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Bielefeld (ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am (Seppl-)Hut.
NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern,
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.
"Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise ...
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Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaf ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht.
Diese Koalition hat kein einzig ...
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Berlin (ots) - Schön wär's. "BER - Europe's most modern Airport": Dieses Versprechen prangte dieser Tage in großen Buchstaben an der Außenhaut eines Air-Berlin-Langstreckenjets, als er zum Flug von New York nach Berlin startete.
Noch so eine Anekdote mit tieferer Bedeutung, die vom Desaster eines Flughafen ...
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