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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben.
Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie der
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Berlin (ots) - Zur Forderung nach einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk:
"Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 4. März 2013 - Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat nach dem Skandal um verseuchten Mais Strukturveränderungen in der Futtermittelindustrie angemahnt.
Außer einem nationalen Kontrollplan forderte sie, den Eigenfuttermittelanbau auf nationaler oder europäischer Ebene zu subventionieren.
Wer Tier ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei") diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Entscheidungen über Gehälter u ...
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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland.
"Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur ...
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Essen (ots) - Politiker der GRÜNEN (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kommentierte gegenüber der WAZ-Gruppe:
"Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Si ...
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Essen (ots) - Politiker der Linken (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
"Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchs ...
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Halle (ots) - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht.
Es wäre hilfreich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat.
Dann würde hoffentlich endlich a ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate m ...
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Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.
Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen.
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Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen Tagen schönere Berufe als den eines Verbraucherschutzministers.
Erst als Rind getarntes Pferd, dann Schummelei beim Ei und jetzt Tierfutter, das sich als Schimmelbombe erweist: Da möchten die Verbraucher doch zu gerne wissen, was die Minister in Bund und Ländern zu ihrem Schutz zu tun gedenken.
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Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll.
Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem entschlossen, große Aktionspläne ...
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Düsseldorf (ots) - Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern.
Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert.
"Es ist genug, wir haben's satt", möchte man der Lebensmittelwirtschaf ...
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Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.
Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.
Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher ...
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Ravensburg (ots) - Ohne engagierten Nachwuchs kommt keine Partei aus.
Häufig aber tut sich das Partei-Establishment mit der nachrückenden Generation schwer, die sich gern streitbar gibt und mehr auf die Konfrontation als auf den Kompromiss setzt.
Der Versuch der baden-württembergischen Jusos, den Ravensburger Hannes Munzinger al ...
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Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.
Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ...
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Düsseldorf (ots) - Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein.
So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und ...
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Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.
Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.
Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die De ...
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Halle (ots) - Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht allerdings auch bei der SPD noch aus.
So muss ein Parteitag letztlich darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimme ...
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Mainz (ots) - Weit weg von "de' Leut'" - so sehen heute viele Bürger die Politik.
Den Vertrauensverlust bekommen die Akteure zu spüren, etwa, wenn die Bürger den einst übermächtigen Volksparteien immer häufiger Denkzettel verpassen.
Mit dem Experiment Basisbeteiligung hat die SPD nunden Ver ...
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Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt.
Und der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielfordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schre ...
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Osnabrück (ots) - Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie dann gleich in ihr Wahlprogramm ein.
So in etwa dürfte die Nachricht lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde in Berlin gerne ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 3. März 2013: Die Eurokrise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei.
Bei der ZEIT MATINEE am 3. März 2013 in den Hamburger Kammerspielen betonte Brüderle, die Kernursache liege in der Schwäche einzelner EU-Länder, die noch tiefgreifende Veränderungen vor sich hätten.
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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.
"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen.
Deutschland bürgt für Sch ...
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Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreich ...
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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.
Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufu ...
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Bundestag
