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Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.
Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzäh ...
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Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.
"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine D ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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OpenPr.de: Sehr aufregend waren die Nachrichten, die Autozeitschritftenleser am Wochenende vernehmen konnten, wohl nur für Oldtimer-Liebhaber und für die Spandauer.
Um so schneller verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Investor für Eiswerder, der eine "gigantische und vielfältige Erlebniswelt" rund um ein neues Oldtimer-Zentrum ...
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Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.
Alle B ...
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Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.
Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.
Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneut kräftigen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr gewarnt.
Ohne Strompreisbremse könnte die Ökostromumlage auf rund sieben Cent/kWh steigen, sagte er gestern auf einer Veranstaltung der Industrie- und Han ...
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Bielefeld (ots) - Das Wochenende hatte eine Überraschung parat: Peer Steinbrücks Wahlkampagne besteht keineswegs nur aus Pannen.
Es gab eine Großveranstaltung, die war neu und erfreulich. Der Bürgerkonvent, bei dem sich 300 Menschen die Köpfe heißredeten und sich zum Schluss auf zehn Forderungen einigten, war eine Art Frischzellenzufuhr für di ...
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Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herau ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen.
Ein nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er jedoch einen langen Ate ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt also hat der frühere Frankfurter Flughafenchef Bender abgesagt, der als Geschäftsführer nicht kommen wollte, als Berater mit Zwei-Tage-Woche aber ein gewisses Interesse zeigte - gegen ein fürstliches Honorar, versteht sich.
Einen Beigeschmack hatte das schon. Dass er nun auch darauf verzichtet, liegt an zweierlei: ...
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Berlin (ots) - Der nächste Rückschlag am künftigen Hauptstadtflughafen BER: Wilhelm Bender, der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, wird nicht Berater der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg werden.
Wegen "dem mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit" ...
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Essen (ots) - Auf der Suche nach neuen Wählerschichten fordert die CDU Mitgliedern wie Stammwählern einiges ab.
Nicht wenige in der Partei sehen den Markenkern in Gefahr, weil die Merkel-Union beinahe im Tagesrhythmus politische Positionen räumt.
Mit der Nominierung der ersten muslimischen ...
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Regensburg (ots) - Beziehungen sind eine ziemlich komplizierte Sache.
Es ist schön, sie zu haben, aber man muss hart an ihnen arbeiten, denn ganz ohne sie kann keiner gut leben.
Wie hart das mit den Beziehungen sein kann, erlebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen einmal wieder.
Nicht nur, dass Union ...
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Berlin (ots) - Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, sprach sich in "2+Leif" für die Einführung des Familiensplittings aus.
Die Union, so Hauk, müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urt ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannwirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend:
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Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.
Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.
Dennoch gab es jetzt in de ...
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Ulm (ots) - Unsere Vorturnerin der Nation zeigt einmal mehr, wie gut sie die Rolle rückwärts draufhat.
"CDU will Homo-Ehe einführen" - so titelten die Sonntagsblätter vor gerade einer Woche. Kronzeugen waren Fraktionschef Volker Kauder und der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas ...
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Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht.
Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft.
Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst.
Es gibt n ...
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Frankfurt / Oder (ots) - Wovor haben die Konservativen Angst?
Vor einem Aussterben der Deutschen? Blödsinn! Vor Angriffen auf die traditionelle Familienform? Die will ihnen niemand nehmen. Vor dem Verlust der Stammwähler? 60 Prozent der CDU-Mitglieder sind für die Gleichstellung.
Und dem Rest kann man diese anhand der Grundrecht ...
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Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen.
Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken.
Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Be ...
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Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.
Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.
Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur ...
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Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt.
Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen ...
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Ravensburg (ots) - Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere Beschlüsse sollen erst dann folgen, wenn das Bundesverfassungsgeric ...
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Stuttgart (ots) - Womöglich sind die Grünen in der Infrastrukturpolitik noch nicht über das Stadium der Protestpartei hinausgekommen.
In der Opposition mögen sie sich wie andere Parteien auch darauf verlegen, den Protest, wo er auch auftaucht, zur Stimmenrekrutierung zu benutzen.
Eine Regier ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau ...
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OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker ver ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
"Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische N ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Linken hat sich am Montag für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der die Partei an ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin an die Opfer des Stalinismus erinnern will.
Das berichtet die in
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