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Frankfurt/Oder (ots) - Er ziehe mit seinem Rückzug unter anderem Konsequenzen aus der "fragwürdigen Außenwirkung" der Partei in den vergangenen Monaten, so Ponader.
Eine sehr wohlwollende Umschreibung für die verbale Schlammschlacht, die sich die Piraten zuletzt geliefert hatten.
Natürlich alles schön öffentlich - so wie es die ...
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Osnabrück (ots) - Johannes Ponader hat der politischen Kultur einen bemerkenswerten Dienst erwiesen.
Denn die Piraten wollten die vorherrschenden Prozesse doch kritisieren und Träger von Ämtern und Mandaten vorführen; erden sozusagen, indem sie sich als Vertreter einer bisher schweigenden, digital sozialisierten und vermeintlich homogenen Mass ...
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Düsseldorf (ots) - Weil Lieder, die um Harmonie werben ("Ein Lied kann eine Brücke sein", Joy Fleming) oft nur mäßig erfolgreich sind (Grand Prix 1975: Platz 17), stimmt Michael Groschek (SPD) lieber die düsteren Töne aus Fontanes "Die Brück' am Tay" an.
Nahezu im Wochentakt verkündet der NRW-Verkehrsminister: "Tand, Tand, ist das Gebilde von ...
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) fordert einen Rechtsanspruch für Mütter in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle.
Außerdem müsse es auch möglich sein, wieder mehr Stunden zu arbeiten, "wenn sich durch Scheidung oder Arbeitslosigkeit des Partners die Verhältnisse ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch i ...
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Halle (ots) - Den Stimmungswandel nach Fukushima hat Merkel (CDU) aufgegriffen, sich offen gegeben und scheinbar neuen Gruppen Zugang zur Macht verschafft.
Es ist bei einer kraftlosen Umarmung geblieben. Schmerzhaften Konflikten ist Merkel ausgewichen.
Einen Masterplan, wie die Ziele der Energiewende erreicht werden können, hat ...
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Regensburg (ots) - Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr Altmaier!
Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert, ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren.
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Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat als Teilnehmer des (...) Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende die Einrichtung einer unabhängigen Transfer-und Clearing-Stelle vorgeschlagen, die bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen helfen soll, b ...
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Berlin (ots) - Der WWF betrachtet die Entwicklungen der Energiewende mit großer Sorge.
Die zuständigen Bundesminister Rösler und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen.
Das Eingreifen der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ist daher dringend erforde ...
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OpenPr.de: Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen.
Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich E ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und Fahrgast-Verband.
"Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, de ...
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OpenPr.de: Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V.!
Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein.
Der Fall ...
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Hamburg (ots) - Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch.
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März.
Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt (mit Kanzlerin Merkel, CDU) einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert.
VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirk ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. März 2013 - Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) Stephan Kohler erhofft sich vom heutigen Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU), dass die "Energiewende ein langfristiges Projekt" ist.
Es komme, so Kohler gegenüber PHOENIX, nicht darauf an, "möglichst schnell viele regenerative Energiequellen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8 ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert.
"Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes ...
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Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet.
Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Kurt Lauk (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 10. März 2013, 13.00 Uhr) gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen:
"Wir plädieren nachhaltig dafür, dass der Min ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Sahra Wagenknecht (Linke) stellt fest, dass man "von fünf oder sechs Euro die Stunde in Düsseldorf sowenig leben kann wie in Leipzig, Jena oder sonst wo".
Der angestrebte Mindestlohn sei nur eine Untergren ...
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Hamburg (ots) - Schauspielerin Alexandra Neldel spielt in der TV-Satire "Der Minister" eine Politikergattin, die stark an Stephanie zu Guttenberg erinnert.
Im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 11/13, ab heute im Handel) erzählt sie, was sie an der Politik und an Politikern ärgert.
In Anspielung auf Karl-Theodor zu G ...
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung z ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten w ...
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bü ...
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Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. W
Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt.
Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt.
Schwarz ...
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Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern.
Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.
Trotzdem existieren Te ...
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Trier (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem.
Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss.
Ein Problem ist, wenn man kei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.
Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.
Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner ...
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Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?
Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber ...
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Osnabrück (ots) - Niemand sollte sich für dumm verkaufen lassen.
Trotz aller Versuche der Schönfärberei beschreibt der Armuts- und Reichtumsbericht ein tief gespaltenes Land.
Millionen von Menschen genießen die Früchte ihrer Arbeit, kommen zu Wohlstand oder sind sogar reich.
Es gibt aber auch die dunkle Seite: vie ...
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Bundestag
