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Halle (ots) - Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt, sondern wie diese aussieht.
Landesinnenminister Stahlknechts (CDU) Arbeitsgruppe - und er selber wohl auch - wollen es radikal. Das ist verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.
Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger Poli ...
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Essen (ots) - Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der Spardruck.
Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.
Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben.
Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr z ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert.
"Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mon ...
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Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits.
Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vize ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet will die Forderung nach einem Familiensplitting im gemeinsamen Wahlprogramm der Union aufnehmen.
"Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch ...
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Düsseldorf (ots) - In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen.
Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die ...
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Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz.
Die Delegierten des FDP-Parteitages haben ihre Führung fein austariert. Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertreter schnitt besser als FDP-Chef Philipp Rösler ab.
Mit Wolfgang Kubicki wird ein Ichl ...
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Bielefeld (ots) - Wie stark die Angst um die eigene Existenz in der FDP grassiert hat, verdeutlicht der 64. Bundesparteitag in Berlin.
Vermutlich muss man erst ganz am Boden liegen, bevor die Einsicht wächst, dass ein schlichtes "Weiter so" der sichere Weg ins parteipolitische Aus bedeutet.
N ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Vizevorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim Mindestlohn ausgesprochen.
"Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist. Dort besteh ...
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Saarbrücken (ots) - Nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert.
Niebel mahnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die ...
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Leipzig (ots) - Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung "in der Bringschuld".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuer ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht sollte man öfter Wetten gegen die landläufige Meinung abschließen.
Die Wiederwahl Philipp Röslers beim FDP-Parteitag, und das mit 85,7 Prozent, wäre eine Gelegenheit gewesen, um Kapital aus billiger Meinungsmache zu schlagen.
Bis zum Wahlabend in Niedersachsen ...
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Düsseldorf (ots) - Karl-Hermann Flach, der legendäre FDP-Generalsekretär, veröffentlichte 1971 eine Schrift mit dem Titel: "Noch eine Chance für die Liberalen".
40 Jahre später ist der Satz aktuell. Der politische Geist FDP wirkt quicklebendig.
Der faire, weil demokratische Wettstreit der K ...
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Bremen (ots) - Das Signal ist klar: Die Liberalen wollen flexibler werden, setzen wieder stärker auf die sogenannten weichen Themen aus der von Rösler so gern zitierten Lebenswirklichkeit.
Aber ob das schon reicht, um bei der Bundestagswahl über die Fünf-Hürde-Prozent zu springen?
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Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot.
Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen.
Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen o ...
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Halle (ots) - Passend war, dass der christliche Koalitionspartner ihm im Streit um die Homo-Ehe ein Profilierungsthema frei Haus liefert.
Im Gegenzug verordnete Rösler seiner Partei neue Nachdenklichkeit bei einem alten Thema: Bis zur Verabschiedung ihres Wahlprogramms im Mai darf sie diskutieren, ob sie ihr Nein zum
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Hagen (ots) - Wer Philipp Rösler ein wenig näher kennt, muss mit Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht dreierlei erkennt:
Eine immens intelligente politische Begabung, ein durch eine kurvenreiche Biografie außergewöhnlich nachdenklicher und bodenständiger Politiker, ein gewiefter Taktiker der Macht, der es zum Vizekanzler und Parteichef geb ...
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Ravensburg (ots) - Ja, gibt's die überhaupt noch?
Muss man mit dieser FDP rechnen, die die Mehrheit der Deutschen für überflüssig hält, die in Umfragen zuverlässig die Fünfprozenthürde reißt und nur mit internem Streit auf sich aufmerksam macht?
Mit diesem Egomanenclub, der zum Lieblingsobj ...
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Stuttgart (ots) - Dass Rösler nun unangefochten dasteht, während Homburger eine sehr unangenehme Niederlage einstecken musste, ohne dass sich der Parteichef für sie in die Bresche geworfen hätte, darf man als unfair empfinden.
Nur ist Fairness keine politische Kategorie. Nüchterne Machtarithmetik legt der Südwest-FDP nahe, in sich zu gehen.
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Osnabrück (ots) - Etwa Frieden bei der FDP? Nicht Meucheln, nicht Heucheln?
Die Liberalen sind offenbar fest entschlossen, anständig miteinander umzugehen.
Ihren angefeindeten Parteichef Philipp Rösler stärken sie auf dem Bundesparteitag mit achtbaren 86 Prozent bei der Vorstandswahl.
Den aggressivsten Mobber Dirk ...
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Berlin (ots) - In Sachen Nachtflugverbot am Flughafen BER sieht sich die Brandenburger LINKE vor harten Verhandlungen.
"Wir sind nicht allein auf dem Feld. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt. Der Bund, Berlin und Brandenburg haben es gemeinsam zu verantworten un ...
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Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz, sondern auch in der FDP.
Die Delegierten ihres Parteitages stellten das bestmögliche Team zusammen.
Das Präsidium ist fein austariert: Zwischen großen und kleinen Verbänden, Ost und West, Frauen und Männern.
Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn ke ...
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Berlin (ots) - Man muss die FDP nicht mögen.
Aber nach ihrem Berliner Parteitag ist ein "Hut ab!" fällig. Mindestens die SPD dürfte die Liberalen um diese nahezu perfekte Inszenierung beneiden.
Erst feiert der Vorsitzende Philipp Rösler seine politisch ...
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Berlin (ots) - "Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby",
kommentiert Sahra Wagenknecht das Lob der SPD-Sp ...
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Kiel (ots) - Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montag-Ausgabe).
Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vor ...
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OpenPr.de: Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst.
Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen.
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsit ...
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Berlin (ots) - Der WWF fordert Kanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer Peer Steinbrück auf, sich konsequent für die Energiewende einzusetzen.
Das gesellschaftliche Großprojekt müsse unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Sonntag endet die Internationale Tourismus-Börse in Berlin (ITB).
Die Organisatoren der Weltleitmesse des Tourismus rechnen mit Umsätzen von rund sechs Milliarden Euro.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler ...
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Berlin (ots) - "An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und -Boni führt kein Weg vorbei.
Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriert die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften.
Gehaltsexzesse müssen gesetzlich gestoppt werden", fordert der Vorsitzende der Fra ...
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Stuttgart (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Obwohl es im vergangenen Jahr viele warnende Stimmen gab, nicht zu knapp zu kalkulieren, blieb Grün-Rot bei seiner Linie: Für 2013 und 2014 wurden jeweils nur 1,5 Prozent Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst im Landesetat eingeplant.
Es ist und war zu wenig, wie der Tarifabs ...
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Bundestag
