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Stuttgart (ots) - Die frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hält einen kulturellen Wandel für notwendig, um die aktuelle Finanzkrise zu überwinden.
Die Ursachen der Krise auf die Gier der Banker zu reduzieren, greife zu kurz, sagte Schwan der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Es ist nicht so , ...
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Bielefeld (ots) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise.
Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeerinsel nun ihre Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Ausgerechnet Russland.
Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass ein Präsident, der bis zu seiner Wahl vor knapp einem ...
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Bielefeld (ots) - Die Banken in der Republik Zypern sind bis Dienstag geschlossen.
Im Extremfall sperren sie ihre Türen nie wieder auf. Darum geht es auf der kleinen Insel mit den großen Problemen. Immerhin kann jeder Zyprer, der Geld braucht, am Automaten täglich einge hundert Euro abheben - noch.
Die Zukunft steht auf des Mess ...
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Essen (ots) - Der Wahltag naht, SPD, Grüne und Linke eint das Bemühen, der Kanzlerin (Merkel, CDU) und ihrem Finanzminister (Schäuble, CDU) Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen.
Der Versuch ist legitim. Sachlich begründet ist er aber nur zum Teil.
Sicherlich trifft Schäuble und Merkel die Kritik, die alle am Zyp ...
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Mainz (ots) - Wer der Industrie vorwirft, in ihren Produkten gezielt Module einzubauen, die dazu führen, dass die Ware kurz nach Garantieablauf kaputtgeht, muss das schon sehr präzise belegen können.
Sonst drohen ihm Schadenersatzforderungen in ungeahnten Höhen
Es ist kaum anzunehmen, dass die Grünen im
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Berlin (ots) - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet.
Das ergaben gemeinsame Recherchen beider Zeitungen und Online-Redaktionen. Die Bundesregierung meldet unter ...
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Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.
In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem d ...
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Stuttgart (ots) - Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert.
Dass das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien für den Kohlebergbau blockiert habe, d ...
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Osnabrück (ots) - Stefan Wenzel (GRÜNE) hat eine undankbare Aufgabe geerbt.
Mit seinem Amtsantritt als niedersächsischer Umweltminister ist er zum Mitverwalter eines Monstrums geworden, gegen das er jahrelang gekämpft hat.
Der Streit um das potenzielle Atommüll-Endlager Gorleben hat die Nation gespalten. Im Wendland richtet sich ...
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Berlin (ots) - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, berichtet der Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Der " ...
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Berlin (ots) - Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers (CDU) Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei den Industrie-Subventionen.
An den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts.
Dafür hat er die rot-grünen Lä ...
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Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer online-Ausgabe berichtet, fand ein entsprechender Gesetzentwurf ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) beschlossen (Vorlage vom Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP).
"Wir begrüßen diesen Kabinettsbeschluss", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deuts ...
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Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Attacke von SPD-ChefSigmar Gabrielauf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung(NRZ, Donnerstagausgabe)sagte:
"WennSigmar ...
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Berlin (ots) - Zypern hat am gestrigen Dienstag seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.
Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Berlin (ots) - Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen.
Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen.
Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmeld ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende.
Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
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Berlin (ots) - Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten.
Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinend ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst se ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel drei Kernthemen beschließen:
1.Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln!
2.Geschlossene W ...
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Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen / Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen!
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorste ...
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Berlin (ots) - Zum Tag des Wassers am 22. März fordert der NABU mehr Einsatz für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse in Deutschland.
"Der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand für alle Flüsse in Deutschland bis 2015 ist in weiter Ferne. Umso wichtiger sind nun vehemente Anstrengun ...
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OpenPr.de: Erneut gehen Mittel einer Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach Göttingen.
Der vom „Göttingen Centre für Modern Indian Studies“ vorangetriebene Aufbau eines Netzwerks für transregionale Forschung in Indien, China und weiteren Weltregionen wird von d ...
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Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland" statt.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Kr ...
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Berlin (ots) - "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen.
Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt
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Nur ein Transfer des Vermögens aus dem EU Raum heraus kann noch Schutz vor Enteignung bieten!
Enteignung von privaten Bankkunden in Zypern:
Die europäischen Finanzminister haben letzte Woche die Bedingungen für das Hilfsprogramm für Zypern festgelegt. Danach soll Zypern nur einen Kredit über 10 Mrd. ...
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Berlin (ots) - Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver Freimuth, erklärt:
"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Real ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen.
Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin (ots) - Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest.
Die Renten werden im Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-F ...
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Bundestag
