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Regensburg (ots) - Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel einig.
Aber die einen wollen ihn nicht ganz so rasant, raffen Segel und drosseln die Fahrt ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise.
Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht.
Das hat die aberw ...
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Osnabrück (ots) - Der Energiegipfel bei der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat keine Entlastung für Verbraucher und Industrie gebracht.
Die Strompreisbremse rückt somit in weite Ferne. Das ist bitter, gerade für Niedriglöhner und finanzschwache Familien. Strom darf kein Luxusgut werden. Energieintensive Betriebe müssen zudem wettbewerbsfähig b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Bern, 21. März 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt:
"Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, da ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab.
Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und V ...
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Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD.
Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen.
Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer b ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist kein Beinbruch für die Energiewende, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse vorerst gescheitert sind ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Konzept der Bewerbung um die Spiele 2018 in Mün ...
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(ddp direct) Berlin, 21. März 2013 - Der ehemalige Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU), verstärkt ab sofort als Senior Fellow die Hertie School of Governance und befasst sich in dieser Funktion vor allem mit europa- und umweltpolitischen Themen.
"Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit. Praxisrelevanz ist die Richtschnur für Lehre ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland.
Über diese Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden verbreitet.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauch ...
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Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärztenetzwerk Hippokranet konnten die Liberalen 34 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Die
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitä ...
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Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ...
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung ma ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, d ...
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Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.
Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter ...
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Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).
Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu s ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der S ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch be ...
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Hamburg (ots) - 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Auch die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Priska Hinz kritisierte bei PHOENIX die ablehnende Haltung des zypriotischen Parlaments.
Sie halte zwar einen Zugriff auf Sparvermögen unter 100.000 Euro für falsch: "Aber eine Abgabe für Vermögen über 100.000 Euro hätte das zypriotische Parlament besc ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Norbert Barthle (CDU) hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert.
Eine Drei-prozentige Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das Problem zu lösen".
Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regie ...
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Hannover (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen.
Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt.
Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Bundestag
