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Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.
Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von
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Berlin/Kiel (ots) - Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen Dialogveranstaltungen zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig- ...
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OpenPr.de: Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen.
Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen.
Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landk ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht.
Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg.
Außerdem waren Vertreter der St ...
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Berlin (ots) - Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ...
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OpenPr.de: Zusammen mit dem ASV Ehringshausen, der Jugendfeuerwehr und dem CVJM Ehringshausen nahem auch einige JU’ler an der diesjährigen Aktion „Saubere Landschaft“ teil.
Dieses Jahr waren die JU’ler auf dem Fahrradweg Richtung Kölschhausen unterwegs sowie auf dem Pendlerparkplatz an der Autobahnauffahrt.
„Es ist kaum z ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt s ...
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OpenPr.de: "Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden.
Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme s ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt.
"Es gibt keinen fachlichen Gru ...
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Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.
Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforsc ...
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OpenPr.de: Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen.
Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt.
"Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.
"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Man lädt dem kleinen La ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde.
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor.
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Regensburg (ots) - Seit Jahren ist der Weg zu einer vernünftigen Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland mit dicken Brettern vernagelt. Eines der Bretter ist der niedersächsische Salzstock Gorleben, in dem seit fast drei Jahrzehnten Erkundungsbohrungen stattfinden.
Bislang haben Rot und Grün ...
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Gera (ots) - Saalfeld. Hartmut Holzhey will alles: Geschäftsführer und Gesellschafter seiner Firma Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel bleiben, aber deswegen nicht das Amt aufgeben, in das der Saalfelder vor einem Jahr mit über 60 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.
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Regensburg (ots) - Das war knapp: Buchstäblich in allerletzter Minute haben sich die EU-Spitzen mit Zypern auf einen neuen Rettungsplan geeinigt.
Während an den Märkten aufgeatmet wird, zeigt man sich auch in Brüssel erleichtert. Eine Pleite der Insel sowie der Austritt aus dem Euro konnte verhindert werden.
Doch große Gefühlsausb ...
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OpenPr.de: Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.
Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundes ...
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Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik.
"Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe.
Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen.
Er sehe nicht, ...
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BDWi-Vizepräsident Konrad Löcherbach hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU), interviewt.
Themen waren die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die Erbschaftsteuer und die Bürokratie durch Steuerrecht.
Vermögensteuer / Vermögensabgabe:
Meister lehnt eine Vermögensteuer ab. ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.
Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt: 10.000 Euro pro Kopf.
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Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU), der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte.
Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währun ...
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.
Die Erste S ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschä ...
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OpenPr.de: JuLis Unterfranken fordern Einbezug aller unterfränkischen Bahnhöfe bis 2018!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich über den zugesagten barrierefreien Umbau des Schweinfurter Bahnhofs erfreut. „Hier werden entscheidende Maßnahmen ergriffen.
Die Zustände in Schweinfurt waren in dieser ...
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onn/Berlin (ots) - Für AfD-ChefBernd Luckeist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den ...
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Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten ...
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Köln (ots) - Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.
"Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NS ...
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Korsair Holdings im April auf der Hannover Messe 2013!
(ddp direct) BERLIN -- (Marketwire) -- 03/24/13 -- Korsair Holdings AG (BERLIN: NOM), eine Technologiegesellschaft für grüne Technologien und Entwicklungsprojekte für erneuerbare Energien, wird als Austeller auf der jährlich stattfindenden und weltweit bedeu ...
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Bundestag
