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Hagen (ots) - Es war der einstige Ministerpräsident Koch (CDU), der Nordhessens Traum vom Flughafen brutalstmöglich verfolgte.
Die Wirtschaftsregion Kassel und Umgebung sollte mit einem Airport Kassel-Calden in eine "andere Liga".
Koch ist längst nicht mehr im Amt, doch gestern wurde der Stolz einer Region, die sich gerne einmal ...
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Berlin (ots) - Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen.
Ist es kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt.
Dem nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahnder ...
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Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble (CDU) ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben.
Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse.
Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse.
Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Ber ...
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Halle (ots) - Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann.
Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Au ...
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Osnabrück (ots) - Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft.
Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten.
Und nun haben alle festen Mitar ...
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OpenPr.de: Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen.
Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. ...
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Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern.
"Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage gebe ...
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evolutionplan greift die Gedanken der Bundeskanzlerin aus der CeBIT-Eröffnungsrede auf: Wissen zu teilen ist der Erfolgsfaktor für IT-Lösungsverkäufer!
München, April 2013 - "Shareconomy war nicht nur das Leitthema der CeBIT 2013. Als Leitgedanke für das Geschäft von System-, Software- und IT-Beratungshäusern wird Shareconomy auch einer der wesentlich ...
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OpenPr.de: Europa der Regionen: Vielfalt erhalten - Gemeinsamkeiten stärken!
Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
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Lehrte, 4. April 2013 - Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln.
Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen könne ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks hat der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, die deutschen Steuerbehörden aufgefordert, die den Medien zugespielten Daten auszuwerten.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitag ...
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Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu begegnen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Es ist erfolgversprechender ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf 12 Wochen auszudehnen.
Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren ...
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Bielefeld (ots) - Zur Absicht der NRW-Regierung (Schulministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne), das Latinum in der Lehrerausbildung auf den Prüfstand zu stellen, hier ein Pro & Contra.
Für den Erhalt des Latein-Nachweises plädieren in Originalsprache - mit beigefügter Übersetzung - unsere Gastautoren, die Lateinlehrer Ingo Köhne und Peter Zimmerman ...
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Ravensburg (ots) - Der iranische Arzt, der Taxi fährt, ist leider kein Einzelfall, obwohl gerade in Gesundheitsberufen jede Arbeitskraft gebraucht wird.
Deshalb ist es gut, dass zwei Drittel der Anträge zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus diesem Bereich kamen.
Es bedeutet aber auch, dass in anderen Berufszweigen noch zu ...
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Berlin (ots) - Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns.
Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verb ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert we ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht eilig.
"Das i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:
Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.< ...
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Osnabrück (ots) - Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück fiel Boris Pistorius nicht durch ein glückliches Händchen in Personalfragen auf.
Manche leitenden Mitarbeiter wurden hinausgedrängt, andere bei weiterlaufenden Ansprüchen kurzfristig abgewählt. Hinzu kamen Fehler bei Stellenausschreibungen und formale Mängel in Entlohnungsfragen.
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Immobilienmarkt boomt wieder - das ist eine gute Nachricht.
Und: Vor allem Häuser und Grundstücke in Top-Lagen finden trotz saftiger Preise vermehrt Interessenten.
Wer da kauft, setzt letztlich auch auf Sachsen-Anhalt und - hoffentlich zu Recht - auf ein ...
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Berlin (ots) - Er tourt in diesen Wochen durch Deutschland, um gut Wetter für sich und seine Partei zu machen.
Am Mittwoch war Peer Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten Bundeskanzler gewählt werde.
Die Aus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.
Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlam ...
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OpenPr.de: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.
In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt.
Die F ...
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Berlin (ots) - Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen!
"Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister (Daniel Bahr, FDP) vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer.
Das ...
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Bundestag
