|
OpenPr.de: Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er ...
|
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.
"Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Die Liberalen opferten "die ...
|
Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert.
Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstag ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für die öffentliche Verwaltung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe).
"Das Niveau der Ausgaben stellt das ...
|
Einen elementaren Bestandteil der pädagogischen Konzeption der Privaten Realschule des Internates Schloss Varenholz bildet seit vielen Jahren die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das spätere Berufs- bzw. Arbeitsleben.
Entsprechend groß war deshalb die Freude der Varenholzer Pädagogen, als sie als Auszeichnung und positive Bestätigung für ...
|
OpenPr.de: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
NRW-MinisterpräsidentinHannelo ...
|
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei.
"Wir hätten gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu bela ...
|
Bonn (ots) - Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert.
"Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen.
"Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir müs ...
|
Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
...
|
Karlsruhe (ots) - Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist.
In den Südländern der Euro-Zone sind Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Schäuble (CDU) zu den großen Übeltätern geworden, weil sie sich gegen immer neue Schu ...
|
Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vo ...
|
Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.
Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...
|
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...
|
Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dan ...
|
OpenPr.de: Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen
|
Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.
Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.
Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgerme ...
|
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...
|
Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
|
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier.
Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist.
Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfä ...
|
Halle (ots) - Denn der Osten braucht weiter Hilfe.
Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden.
Wer das Geld in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem.
|
Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis.
Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich besserzustellen.
Nun ist es wirklich alles andere als gerecht, dass Mütter für die Erziehung eines Kindes, das nach ...
|
Stuttgart (ots) - Die eurokritischen Stimmen in Deutschland haben es schwer, an politisch entscheidender Stelle Gehör zu finden.
Das liegt weniger daran, dass es diese Stimmen nicht gäbe. Alle Umfragen zu Europathemen deuten darauf hin, dass es durchaus Bürger gibt, die den Rettungsbemühungen der Regi ...
|
Bielefeld (ots) - Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen.
Auch die Leistungsträger bei der Polizei sowie Grund- und Sekundar-I-Lehrer sollen mit weniger Zuschlag auskommen, weil NRW im Schuldensumpf steckt.
|
Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der
|
Hagen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln.
Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten.
Kraft ...
|
Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamt ...
|
Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten.
Das Begehren der Länder genügt.
Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Ve ...
|
| |
|