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Karlsruhe (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang gebracht.
Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine solche Zahlung wäre für die Ankläger die einzige Möglic ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären.
"Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag ...
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(ddp direct) Bei seinem Rundgang über den 250 Quadratmeter großen Landesgemeinschaftsstand (Halle 4, Stand G 05) begrüßte Haseloff die Vertreterinnen und Vertreter der dort ausstellenden Unternehmen.
Insgesamt nutzen in diesem Jahr 31 Firmen und Institutionen aus Sachsen-Anhalt für ihren Auftritt in der ni ...
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Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Flensburg berat ...
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(ddp direct) Sie präsentieren auf der weltgrößten Industriemesse ihr Innovationspotenzial, ihre Ideen und zukunftweisenden Technologien.
Sie sind herzlich eingeladen, sich vor Ort die Produktinnovationen der Unternehmen und Einrichtungen aus Sachsen-Anhalt anzusehen und die Staatssekretärin auf ihrem Rundg ...
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Bielefeld (ots) - Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Region, wird es ab heute ernst.
Die Klausurphase beginnt, in der nicht nur die Kandidaten beweisen müssen, dass sie das Zeugnis der Reife verdient haben.
Ihnen allen drücken wir die Daumen, gleich ob s ...
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Hagen (ots) - Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang.
Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng in den Prüfungsräumen.
Dass sich viele Abiturienten als Versuchskaninchen der Bildungspolitik fühlen (Ministerin für Schule und Weit ...
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben.
Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut erkennen) nicht um Politik.
Es ist egal, ob man aus verteil ...
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Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz normalen Bürger die Steuern.
Und kaum einer merkt es. Und darüber beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles automatisch.
Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates sogar noch höher als bisher angeno ...
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Osnabrück (ots) - Brave Staatsbürger und Beschäftigte müssen wieder einmal besonders tapfer sein.
Denn nicht alle sind gleich in Deutschland, schon gar nicht, wenn es ums Steuerzahlen geht.
Das wird in diesen Tagen so deutlich wie selten zuvor. Da gibt es Bürger erster und zweiter Klasse: Den einen lässt der Staat nachsichtig Sc ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in Dissertationen aufgespürt werden.
"Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance.
Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven Atommüll.
Dabei haben sich ...
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Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-K ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag.
"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsv ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut.
Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte di ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebene ...
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Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden.
Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) von Anfang an für einen Nati ...
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OpenPr.de: Hamburg (April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt.
Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden
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Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden.
Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert.
Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für "eindeutig ras ...
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OpenPr.de: Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann?
Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf.
Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster Klasse.
Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neue ...
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Berlin (ots) - Ebenfalls in der SWR-Talkshow "2+Leif" hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen Anfeindungen aus den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern in Schutz genommen.
Vergleiche Merkels mit Hitler seien "absolut unerträglich" und nicht zu rechtfertigen.
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verb ...
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert.
"Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben).
Die Arbeitsagent ...
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Berlin (ots) - Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant ledigl ...
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Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient.
Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen.
Andererseits gleicht die Suche nach eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.
"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael ...
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OpenPr.de: Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen.
"Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die ...
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Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU)
Berlin (ots) - Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll (Entwurf Bundesumweltministerium / Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) ) hat der Bund für Umwelt und Natursc ...
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OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in ...
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