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Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen?
Ja, Christian Wulff (CDU) hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, wenn er um seine Unschuld kämpft.
Politisch gesellschaftsfähig wird er erst mit einem Freispruch, nicht mit einem Freikauf.
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff (CDU), die Flucht nach vorn anzutreten.
Der ehemalige Bundespräsident ienst davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätig lassen.
Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeing ...
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Halle (ots) - Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben?
Nein. Christian Wulff (CDU) hat als Ministerpräsident die Grenzen zwischen persönlicher Freundschaft und seinen Pflichten als Vertreter des Allgemeinwohls verschwimmen und eine gefährliche Grauzone ...
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Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff (CDU) einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde.
Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren. Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff bereits während der Debatten um seine Person vermieden.
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Bremen (ots) - Das Blatt hat sich gewendet.
Christian Wulff (CDU) muss sich seiner Sache schon sicher sein, wenn er einen Vergleich ablehnt und eine Anklage riskiert.
Er will keine halben Sachen und keinen faulen Kompromiss. Seine Weste soll wieder rein sein, nicht nur sauber. Verständlicherweise.
Und es sieht so ...
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Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden.
Ihre Recherchen schossen in Umfang, Detailversessenheit und Personalaufwand über das angemessene Maß hinaus. Sie übten unziemlichen Druck auf die Beschuldigten aus, sie agi ...
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Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt.
Selten war der Stab über einen Politiker so eindeutig gebrochen wie im Februar 2012, als Wulff nach der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen sein Amt niederlegte.
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Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut.
Christian Wulff (CDU) lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen.
Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen Entlastung gleich.
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Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff.
Er wurde dazu gezwungen, weil er sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte.
Freiwillig öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und unfreiwi ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) kämpft also weiter, einerseits mutig, indem er das vergiftete Friedensangebot der Staatsanwälte in den Wind schlägt.
Andererseits aber auch zaghaft, indem er es bei einer knappen Erklärung der Anwälte belässt.
Wäre jetzt nicht der Moment gewesen, wieder persönlich in den Ring zu steigen? D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner (Alternative für Deutschland / AfD) nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab).
Aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem konse ...
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Hamburg (ots) - Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden.
Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der von Greenpeace veröffentlichte Report "Bye bye Biene? Das ...
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Regensburg (ots) - Von Damen, die mit nackter Haut gegen den "Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen Worten der deutschen Kanzlerin.
Angela Merkel (CDU) hat dem Gast aus Moskau höflich, aber bestimmt Vorhalt ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für Deutschland.
"Frankreich setzt mit seinem Vorstoß Maßstäbe, die auch die deutsche Debatte beei ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün
"Die kalte Progression in der Einkomme ...
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Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe.
Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne.
Sie tut so, als ob ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt.
"Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU- ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Mit ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet.
"Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der ...
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Halle (ots) - Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, de ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für A ...
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(ddp direct) "Wir sind einig, dass es zu keiner überproportionalen Belastung von energieintensiven Unternehmen durch klima- und energiepolitische Zielsetzungen kommen darf", sagte Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffheute im Anschluss an sein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Indus ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die acht Punkte sind entweder schon umgesetzt oder Herr Steinbrück kann si ...
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OpenPr.de: Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) / Köln, 9. April 2013:
Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen.
In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Be ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte dazu, das Gremium habe am 21. März beschlossen, das Einsatzprotokoll, den Einsatzbericht und die Protokolle etwaiger interner Nachb ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte.
Das kündigte der CDU-Obmann Clemens Binninger im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an.
Grund ist, dass sich der Kölner Geschä ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt.
"Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf
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Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
"Der Bundesfinanzminis ...
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