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OpenPr.de: Berlin: Flughafen Tegel | Berliner Senat (Wowereit), Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Mehdorn), Aufsichtsrat ( Matthias Platzeck) und Bundesverkehrsministerium ( Peter Ramsauer) nehmen es wissentlich hin, dass die Anwohner vom Flughafen Berlin-Tegel durch erh ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen.
"Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von Solidarpaktmitteln ...
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Halle (ots) - Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung:
"Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf angerufen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig überr ...
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Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus.
Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken.
Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehme ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das Thema Integration in Deutschland.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der Bürgerdialog mit Menschen, die sich persönlich und ehrenamtlich für I ...
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Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) begrüßen die Bundestagsinitiative / BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Wir erwarten von Brüssel Maßnahmen gegen die ausufernden Rechtsrisiken durch die stetig anwachsende Patentflut."
Die Fraktionen im Deutschen ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, hat zusammen mit Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, das Konzept für das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan nach 2014 vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff CDU) ist am Freitagmittag von MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)entlassen worden.
Dies erfuhr die MZ aus Regierungskreisen.
Haseloff zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Wolffs Widersta ...
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufu ...
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Karlsruhe (ots) - Die ultimative Zumutung wollte die Spitze der CDU/CSU-Fraktion sich selbst, ihren Mitgliedern und auch ihren Wählern am Ende doch ersparen.
Dass im Bundestag zuerst Frauenministerin Kristina Schröder (CDU), bis eben noch kategorische Gegnerin einer starren gesetzlichen Frauenquote, ...
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Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regierung auf.
DieAfDkönnte, so die internen Befürchtungen, vor allem ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet.
Hierzu er ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen.
"Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind", sagte er ...
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OpenPr.de: am 22. April findet auf Einladung der die Juso Hochschulgruppen Brandenburg und der die Perspektive 21 eine Diskussionsveranstaltung mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz über den Zukunftsdialog „Brandenburg 2030“ statt
Sie sind herzlich ...
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Essen (ots) - Europa ist ein schwieriges Vaterland.
Zwischen Malmö und Palermo sind Traditionen, Regeln und die mal so, mal so ausgeprägte Arroganz seiner Behörden so unterschiedlich entwickelt, dass Zusammenarbeit selbst dort nicht funktioniert, wo sie im Alltag sinnvoll ist.
Ein Bußgeldbes ...
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Hagen (ots) - Das darf doch nicht wahr sein: Nur ein verschwindend geringer Anteil der ausländischen Verkehrssünder wird hierzulande zur Kasse gebeten, während unsereins mit Hilfe deutscher Behörden unbarmherzig verfolgt wird, wenn er in Österreich, Holland oder der Schweiz einen Verstoß gegen das Tempolimit begeht.
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Bremen (ots) - Ist die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu ermuntern?
Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag der CDU-Landtagsfraktion liest, könnte schnell auf solche Gedanken kommen.
Doch wer etwas l ...
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Osnabrück (ots) - Ende 2014 macht noch lange nicht der letzte Bundeswehrsoldat in Afghanistan das Licht aus: Denn 600 bis 800 Männer und Frauen will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch danach noch im Land lassen - eine gute Entscheidung.
Gut ist dieser Entschluss mit Blick a ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bezahlung von Angestellten eines Unternehmens ist Sache des Eigentümers.
Insofern ist der Plan der Koalition, die Hauptversammlung über Managergehälter entscheiden zu lassen, eine logische und richtige Konsequenz aus der Debatte um das Salär für Spitzenkräfte.
Gott sei Dank scheint sich die Vernunft durchz ...
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Halle (ots) - Seltsam nur, dass Union und FDP diesen "Erfolg" so ungern öffentlich machen.
Nachdem erste Informationen über das Milliarden-Geschäft ruchbar geworden waren, gestand Hersteller Krauss Maffei Wegmann den Deal ein.
Vielleicht liegt es daran, dass das Rüstungsgeschäft im Widerspruc ...
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Minden (ots) - Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ins Wanken bringen könne - gerade mal ein halbes Jahr vor der Wahl.
Aber ein bisschen vorfü ...
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Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote wed ...
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Bielefeld (ots) - Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.«
Darauf musste Angela Merkel (CDU) gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote gar nicht persönlich hinweisen.
Die Politiker in der schwarz-gelben Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - Nein, ein großer Tag im Deutschen Bundestag war das gestern wirklich nicht - da muss man der selbst ernannten Quoten-Königin Ursula von der Leyen beherzt widersprechen.
Im Gegenteil: Es kam absolut nichts heraus in dieser durch ...
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OpenPr.de: Offenburg, April 2013 – „Ich befürworte einen Nationalpark im Raum Ruhestein, denn er bringt deutlich mehr Chancen als Risiken für die Region.“
Dieses Fazit zieht Landrat Frank Scherer nach intensiver Prüfung des Projekts Nationalpark und Analyse des am 16. April im Ortenaukreis vorgestellten Gutachtens zum potenziellen Natio ...
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Stuttgart (ots) - Warum all diese Wut, dieser Hass?
Diese Fragen stellen sich viele Besucher nach dem turbulenten Abend in der Baiersbronner Schwarzwaldhalle.
Dass bei der Vorstellung des Nationalpark-Gutachtens die Gegner massiv auftreten und ihren Unmut kundtun werden, das war erwartet worden.
Sargträger, Gedichte, Plakate, dürre ...
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Berlin (ots) - Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
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Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler / Comeback von Lafontaine offen!
Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag):
"Niema ...
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Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage.
"Report Mainz" hatte bereits 2011 über die Versenkung der Atommüllfässer berichtet. Staatssekretär ...
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