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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dazu erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Außenminister ...
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Die Finanzierung des Förderprogramms für Solarstromspeicher ist gesichert und startet nun doch zum 1. Mai, wie das Bundesumweltministerium (BMU - Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) bestätigt.
Die Förderung für Solarstromspeicher beträgt bis zu 660 Euro pro Kilowatt (KW) Solarstromleistung. Laut Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) werden fü ...
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Berlin (ots) - "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte - ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche ...
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Leipzig (ots) - Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. So kam Steinbrück mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, darunter unter anderem Hoeneß ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß Geld am Fiskus vorbei auf einem Konto in der Schweiz gehortet hat, muss er sich dafür vor der Justiz verantworten.
Dass er teilweise begründet gegen überhöhte Steuersätze wettert, entschuldigt ihn nicht.
Jeder hat das Recht ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert.
"Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir brauche ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag vom Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert.
Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, et ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten fordern schnelle Umsetzung des Bauprojekts nach Scheitern des Bürgerentscheids!
Würzburg - Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich nach dem Scheitern des Bürgerentscheids über die Zukunft des Platzschen Gartens erleichtert.
„Wir sind froh, dass das Quorum nicht erreicht wurde, ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen zunehmende Wohnungsknappheit und explodierende Mietpreise hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen.
"Auch der Bund hat eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung", sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) der in Dü ...
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OpenPr.de: Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 20. März 2013 des CSU-Ortsverbands Karlskron wurde als neuer Ortsvorsitzender Stefan Kumpf einstimmig gewählt, der damit die Nachfolge von Bernd Nentwig antritt.
Rückblick auf ein erfolgreiches 2012: Zunächst gab Bernd Nentwig einen Rückblick auf das Jahr 2012 und die verschiedenen Akt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffhat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt.
Haseloff sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), er toleriere kein Abweichen von einer einmal i ...
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Hagen (ots) - Deutschlands Fußball-Oberlehrer Uli Hoeneß gibt Steuerflüchtlingen das prominenteste Gesicht seit Beginn der milliardenschweren Verfolgung säumiger Zahler.
Gegen den Chef der Abteilung Attacke des Branchenriesen FC Bayern München wirkt Ex-Post-Chef Klau ...
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Cottbus (ots) - Ausgerechnet Uli Hoeneß.
Ausgerechnet der Mann, der wie kein anderer als moralische Instanz und fleischgewordenes Denkmal durch die Bundesliga wandelt.
Der aber auch politisch in den vergangenen Jahren den Saubermann auf vielen Bühnen gegeben hat.
In den Talkshows hat der Bayern-Präsident und CSU-F ...
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Ravensburg (ots) - Hier wird nicht mit Steinen geworfen und keine moralinsaure Schelte betrieben.
Aber wundern tun wir uns schon ein bisschen über diesen Weltmeister von 1974.
Der Manager und politische Mensch Uli Hoeneß hat offenbar Millionen so effizient in der Schweiz gebunkert, dass er ...
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Hamburg (ots) - "Wir müssen besonnen reagieren und wachsam sein. Niemand kann absolute Sicherheit gewähren, aber wir haben gute Sicherheitsgesetze."
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin BRIGITTE die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum öffentlichen Interview ...
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Berlin (ots) - Aus den Reihen der Union wird immer wieder nach einem neuen Anlass gesucht, mehr Überwachung der Bundesbürger zu fordern.
Nun sieht sich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wegen der Ermittlungen zum Terroranschlag von Boston in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Videokameraüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet ...
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Mainz (ots) - Will sie nicht mehr? Soll sie nicht mehr?
Die gestrigen Gerüchte aus der Bundeshauptstadt über Kristina Schröders Zukunft passen allemal ins Bild - so oder so.
Wie wichtig der Wiesbadener CDU-Politikerin die Mutterrolle ist, hatte sie Angela Merkel bereits vor ihrem ...
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Bremen (ots) - Es sind die üblichen politischen Rituale.
Die Regierung beschließt etwas, die Opposition wettert los.
Das gilt erst recht nach einem Machtwechsel, wenn die neuen Regenten die vermeintlichen Errungenschaften oder Fehlleistungen - je nach Sichtweise - ihrer Vorgänger beseitigen.
Niedersachsen liefert ...
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Hagen (ots) - Überraschend kommt das Aus für die Strompreisbremse nicht.
SPD- und Grün geführte Länder waren von Anfang an dagegen. Nicht nur, weil sie dem vom Erfolg nicht gerade verwöhnten Bundesumweltminister aus der CDU so kurz vor der Bundestagswahl ...
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Osnabrück (ots) - Statt klare Kante zu zeigen, üben sich die Verantwortlichen in der Frage nach einem Gorleben-Ersatz im Eiertanz.
Das Verhalten ist Ausdruck des zerbrechlichen Friedens, der in Sachen Endlager-Suche geschmiedet worden ist. Bloß kein böses Wort, nur keine Forderung zu viel. Es könnte sich jemand provoziert fühlen.
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Ravensburg (ots) - Die Auszeichnung Daniel Cohn-Bendits mit dem Theodor-Heuss-Preis für seine Verdienste um die Demokratie ist angemessen.
Seine Aussagen in den 70er- und 80er-Jahren zu Intimitäten mit Kindern bleiben nichtsdestotrotz unerträglich.
Allerdings gibt es keinen Beweis, dass es je zu sexuellen Kontakten zwischen Cohn-B ...
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Rostock (ots) - Rostock. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videokameras in der Ostsee-Zeitung (Montag), als "zu pauschal" kritisiert.
Wendt verlangte dagegen, an besonders gefährdeten Plätzen sollte "dringend intelligente Erkennungssoftware" ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Bank soll die Kommunen im Land bei der Sanierung PCB-belasteter Gebäude mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen.
Das schlägt die Grünen-Landtagsfraktion nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol vor. Die Darlehen sollen helfen, den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden bei PCB- belasteten Gebäuden aufzulösen.
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Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Uli Hoeneß. Ausgerechnet!
Man blickt etwas ungläubig auf die Erklärungen des Präsidenten vom FC Bayern zu seinen in der Schweiz versteckten Millionen.
Nach Hoeneß' Offenbarung aber gibt es keinen Zweifel: Der Wurstfabrikan ...
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Köln (ots) - Steinbrück im Interview:
Zum Deutsch-schweizerischen Steuerabkommen:
Es zeigt, dass dieses deutsch-schweizerische Steuerabkommen immer schlecht verhandelt worden ist.
Herr Hoeneß und wie viele andere haben darauf vertraut. Es wird schon unterzeichnet und damit bleibe ich in der Anonymität und werde qu ...
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Düsseldorf (ots) - Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beweist der Fall Hoeneß, wie richtig die Ablehnung des Steuerabkommens durch den Bundesrat war:
"Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt h ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat den unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert.
"Der Fall ist gravierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (M ...
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Köln (ots) - In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent (+3 gegenüber der Vorwoche).
Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 ...
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Halle (ots) - Natürlich kommt keine Regierung ohne Kabinettsdisziplin aus. Aber üblicherweise steht diese erst am Ende, nicht bereits am Anfang einer Debatte.
Wolffs Kritik am Führungsstil Haseloffs hat deshalb grundsätzliche Bedeutung.
Sie legt nahe, dass eine mühsame und gelegentlich auch langwierige Auseinandersetzung um die ...
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Hannover (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske, der in der vergangenen Woche als Arbeitnehmervertreter neu in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt wurde, fordert nach der Banken- und Finanzmarktkrise neue Weichenstellungen für die Geschäftspolitik des größten deutschen Kreditinstituts.
In einem Gespräch mit der in
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Bundestag
