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Frankfurt (ots) - Dem Land fehlt eine seriöse bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt.
Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre zwingen, die inzwischen bis weit in bürgerliche Kreise Europas geübte Kritik am deutschen Weg - zuletz ...
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Seit die beiden Bärinnen aus ihrer Winterruhe erwacht sind, steht wieder einmal ihre Zukunft zur Disposition!
Der bmt hat dem Bezirk Mitte mehrfach seine Offerte unterbreitet, die Bärinnen in den Wildpark Johannismühle umzusiedeln.
"Der Wildpark hat den großen Vorteil", sagt Claudia Lotz, Leiterin des bmt-Berlin, "dass er dicht vor den Toren de ...
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Schwerin (ots) - Laut Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in M-V fehlen im Nordosten aktuell rund 300 Pflegefachkräfte.
Der bpa sichert seine aktive Unterstützung zur Sicherstellung der Versorgung und bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu und fordert: mehr umschulen, ausbilden und ausländische Pfl ...
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Karlsruhe (ots) - Mit der Aussicht auf einen festen Arbeitsvertrag und zahlreichen Forderungen an die Politik endete jetzt ein durch die Europäische Union gefördertes Projekt, das die Integration ausländischer Fachkräfte in deutschen Pflegeunternehmen unterstützte.
Das Pflegeunternehmen SPPS aus Karlsruhe, Mitglied im Bundesverband privater An ...
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Berlin (ots) - Der gestrige Dienstag war der UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Der UNESCO-Welttag des Buches zeigt: Deutschland ist ein Buchland. Knapp 2.000 Verlage und rund 3.500 Buchhan ...
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Berlin (ots) - Gestern trafen sich Spitzenvertreter der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über den Wert und die Rahmenbedingungen für das geistige Eigentum im digitalen Umfeld.
Die Bundeskanzlerin äußerte Verständnis für die Anliegen der Deutschen Content Allianz und betonte die Rolle kr ...
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Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) referierte auf dem Spargelessen der FAMILIENUNTERNEHMER!
Köln, 23. April. Zum diesjährigen traditionellen Spargelessen luden die FAMILIENUNTERNEHMER - ASU in das Pullman Hotel Köln ein.
Neben dem kulinarischen Angebot servierte der Regionalkreis Nordrhein noch einen exklusiven Vortrag: Der Finanzminister des La ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr):
Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich.
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Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.
Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.
Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den
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Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 2 ...
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Berlin (ots) - Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-H ...
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OpenPr.de: Der Tag der Kinderbetreuung wird am 13. Mai 2013 zum zweiten Mal durchgeführt.
Vor einem Jahr hatte sich eine Initiative gegründet und den Montag nach Muttertag zum Tag der Kinderbetreuung ausgerufen.
Ziel des bundesweiten Aktionstages ist es, der familienergänzenden Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung in
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Karlsruhe (ots) - Obwohl in Deutschland immer noch fast drei Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland.
In diesen Chor stimmt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte forde ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat aufgrund der Affäre um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, dafür plädiert, mehr Steuerfahnder einzustellen.
"Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum", sag ...
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Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...
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Staatssekretär David Langner besucht St. Paul zum offiziellen Spatenstich!
Die Erschließung des Areals St. Paul in Wittlich geht plangemäß weiter.
Erfolgreich realisiert wurden im ersten Bauabschnitt bereits die Seniorenresidenz, das Kinder- und Familienhaus Bergfried, die Autobahnkirche, die Ansiedlung eines Tierarztes, das Pfadfinderheim, ei ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkel ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vi ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...
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Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "
Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", ma ...
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Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreiz ...
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Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefr ...
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OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.
"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.
Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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OpenPr.de: Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken.
Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die
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Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...
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Bundestag
