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Regensburg (ots) - Die rot-grüne Steuerorgie und die bayerische Spezl-Affäre könnten der FDP wieder Aufwind verschaffen!
Die deutschen Liberalen haben vielfältige und einschlägige Erfahrungen mit Formen des politischen Scheintods. Immer mal wieder wurden die Totenglöckchen geläutet und das sichere Ende de ...
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Stuttgart (ots) - Die Führungskrise ist überwunden.
Philipp Rösler, der Anfang des Jahres als Parteichef am Ende schien, hat sich gefangen. Seine Position ist gestärkt, weil er den Putsch seines Widersachsers Rainer Brüderle abgewehrt hat.
Die beiden haben sich offensichtlich zusammengerauft und dürften mit der ungewollten Rolle ...
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Ulm (ots) - Das soll unsere FDP sein?
Ein guter Teil der liberalen Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow teilen.
Mit ihrem - wenn auch nur knappen - Schwenk hin zu mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in Nürnberg der
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Ravensburg (ots) - Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg.
Die Partei, die vor vier Jahren mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämp ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob.
Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne.
Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt ...
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Osnabrück (ots) - Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag.
Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula treiben ihr Unwesen.
Und, nicht zu vergessen: Öko-sozialistische "Spießer" und "Tugendwächter" greifen nach der Macht. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
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Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus.
Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn.
Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer ...
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Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden.
Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte.
Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn ...
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Essen (ots) - Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen: Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert.
Vor allem Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant, ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen.
"Der Trend geht ganz klar nach oben", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv.
"Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder).
Die Gemeinschaftsw ...
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Stuttgart (ots) - Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann Guido Westerwelle als allein seligmachende Losungen ausgegeben hatte.
Für diese programmatische Verkümmerung hat die FDP ein ...
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Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW.
"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vo ...
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Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koa ...
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Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".
Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...
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Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
Seit 2 ...
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Halle (ots) - Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Mit Verweis auf die Großdemonstration in Halle am verga ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.
"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland ein ...
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Bielefeld (ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen.
Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU,
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Bielefeld (ots) - Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet.
Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das Geschenk bedanken.
Auch wenn nicht nur die Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es nur noch ...
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Regensburg (ots) - Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut.
Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde.
Noch blöder, dass gerade in den Reihen der
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Bremen (ots) - Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen.
Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen derartige Jobvermittlungen nicht verboten wären.
Das ist natürlich reine Spek ...
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Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise.
Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin ...
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Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin.
Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufreg ...
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Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren Worte eines ...
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Halle (ots) - Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung?
Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss.
Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.
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Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe?
Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz.
Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD
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Bundestag
