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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat den unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert.
"Der Fall ist gravierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (M ...
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Köln (ots) - In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent (+3 gegenüber der Vorwoche).
Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 ...
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Halle (ots) - Natürlich kommt keine Regierung ohne Kabinettsdisziplin aus. Aber üblicherweise steht diese erst am Ende, nicht bereits am Anfang einer Debatte.
Wolffs Kritik am Führungsstil Haseloffs hat deshalb grundsätzliche Bedeutung.
Sie legt nahe, dass eine mühsame und gelegentlich auch langwierige Auseinandersetzung um die ...
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Hannover (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske, der in der vergangenen Woche als Arbeitnehmervertreter neu in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt wurde, fordert nach der Banken- und Finanzmarktkrise neue Weichenstellungen für die Geschäftspolitik des größten deutschen Kreditinstituts.
In einem Gespräch mit der in
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Stuttgart (ots) - So wehte ein Hauch jener romantisierenden, wenngleich unvermeidlichen Selbstkritik durch den Marmorsaal, die, mit häufigem Applaus belohnt, gekonnt all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen versuchte, die im Internet endlos eifernd und uferlos geifernd einen wie Cohn-Bendit stellvertretend für eine ganze Aufruhr-Generation an den Pranger ...
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Berlin (ots) - Denksportaufgabe für Eltern: Wie erklärt man einem Heranwachsenden, dass es streng verboten ist, sich ein Bobbycar schenken zu lassen, aber völlig okay, einer kriminellen Vereinigung als Marketingfolie zu dienen oder gegen Minderheiten zu hetzen?
Es ist das Privileg der Jugend, zweifelhafte Gestalten wie Bushido cool zu finden. ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich hat der Historiker Michael Wolffsohn recht: Wir sollten einfach einmal innehalten, nachdenken, uns umschauen und aufhören zu meckern!
Wolffsohn fragt, wann und wo es den Menschen je so gut ging wie uns EU-Europäern.
Trotz der objektiv guten Lage nehmen un ...
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Vor Wahlen wird viel versprochen. Danach sind es meist nur Versprecher gewesen.
Darum, sagt Robert Schmidtke, Parteichef von Frühling in Deutschland e.V., gibt es seine Partei - gegründet direkt aus der Mitte der Gesellschaft. "Wir ändern das - und sorgen für eine neue politische Kultur im Land."
In se ...
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Berlin (ots) - SPD und Grünen steht nach in den nächsten Monaten nach Worten von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin "ein harter Bergaufkampf" bevor.
"Wir werden beide zulegen müssen, damit es für Rot-Grün reicht", sagte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April2013). ...
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Die Zeiten, in denen die Linkspartei zu jedem und allem "Nein" sagte, sollen nun endgültig vorbei sein.
ParteichefBernd Riexingerwill nicht, dass die Linke weiter als reine Protestpartei wahrgenommen wird. Und dennoch fällt ihm zuerst ein, was alles nicht geht: "Wir haben 2005 und 2009 in erster Linie ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig.
"Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonn ...
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Düsseldorf (ots) - Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten.
"Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur End ...
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Stuttgart (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhält den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für chancenlos.
"Dass Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass Steinbrück ...
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Kiel (ots) - Als "inakzeptabel" hat CDU-VizeThomas Strobldie am Sonnabend geplante Ehrung des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit mit dem Theodor-Heuss-Preis für besondere Verdienste um die Demokratie kritisiert.
Cohn-Bendit hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass er in früheren Jahren Sexualität mi ...
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Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der M ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen.
"Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es auf die Frage, ob eine Abiturklausur schwer oder leicht ist, keine objektiven Kriterien.
Wenn sich jedoch herausstellt, dass viele Schüler, Lehrer, Mathematiker und Verbände sagen, die Matheklausuren waren nahezu nicht zu bewältigen, muss das Ministerium (Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sylvia Löhrm ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Michael Sommer vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen.
"Wenn Sommer jetzt das SPD-Wahlprogramm lobt und ihr attestiert, wieder die Partei der kleinen Leute zu sein, dann überschreitet er definitiv die Grenzen, die ihm seine Rolle eigentlich setzt", kritisierte Riex ...
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Essen (ots) - Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus in NRW schwindet vielerorts die Bereitschaft, Risse in der Hausfassade und die bisherige Schadensregulierung des RAG-Konzerns als gegeben hinzunehmen.
Selbst wenn die allermeisten Bergbau-Betroffenen über Entschädigung und Umgang des Unternehmens nicht klagen ...
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Halle (ots) - Birgitta Wolff hat nur das gemacht, wofür die schwarz-rote Koalition nach der Wahl angetreten war: Sachsen-Anhalt als Hochschul- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln.
Da gibt es noch einiges zu tun. Doch dieses Ziel wird mit den neuen Haushaltsplänen dem Rotstift geopfert. ...
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Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird.
"Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schrö ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist nicht unschlagbar. Das hat diese Woche bewiesen.
Und es passt zu den Merkwürdigkeiten dieser Legislaturperiode, dass es ausgerechnet eine Parteifreundin war, die der Kanzlerin die größte Schlappe seit langem zugefügt hat.
Mit ihrer Sturheit in d ...
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Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos.
Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald.
Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils andere ...
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Regensburg (ots) - Klare Worte!
Mit seinem Mut, auch unbequeme Dinge auszusprechen und klare Positionen auf politisch umstrittenen Feldern zu beziehen, empfiehlt sich der Neumarkter CSU-Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Albert Füracker zunehmend für höhere politische Weihen.
Im Wahlkampfjahr scheute er sich nicht, den Forstle ...
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Hagen (ots) - Der Druck ist gewaltig.
Der Notendurchschnitt im Abitur kann Lebensträume junger Leute ermöglichen oder zerstören - und die ihrer Eltern gleich mit.
Der doppelte Abiturjahrgang hat genug Nervosität in die Familien gebracht. Reicht es für das Wunsch-Studium oder drohen jahrelange Warteschleifen in Praktika oder Jobs ...
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OpenPr.de: Berlin: Flughafen Tegel | Berliner Senat (Wowereit), Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Mehdorn), Aufsichtsrat ( Matthias Platzeck) und Bundesverkehrsministerium ( Peter Ramsauer) nehmen es wissentlich hin, dass die Anwohner vom Flughafen Berlin-Tegel durch erh ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen.
"Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von Solidarpaktmitteln ...
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Halle (ots) - Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung:
"Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf angerufen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig überr ...
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Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus.
Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken.
Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehme ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das Thema Integration in Deutschland.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der Bürgerdialog mit Menschen, die sich persönlich und ehrenamtlich für I ...
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