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Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...
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Essen (ots) - Kristina Schröder (CDU) will nach der Wahl nicht mehr Familienministerin sein.
Sie will mehr Zeit für ihre kleine Tochter haben. Und vielleicht auch noch weitere Kinder bekommen, sie ist ja erst Mitte dreißig.
Auf den ersten Blick eine private, nachvollziehbare Entscheidung. Es gibt schließlich viele Frauen, die so ...
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Mainz (ots) - Die Liste derjenigen, denen Angela Merkel medienwirksam ihr volles Vertrauen ausgesprochen und sie danach eiskalt abserviert hat, ist ziemlich lang.
So gesehen müsste sich Ursula von der Leyen jetzt doch ein wenig sorgen. Das ...
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Frankfurt/Oder (ots) - So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen.
Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und ...
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Essen (ots) - Jeder Ausstieg ist ein Erfolg. Denn es erfordert zähe und jahrelange Kleinarbeit, bevor junge, oftmals verführte Neonazis aus ihrem braunen Umfeld gelöst werden können.
Aus einer Szene, die nicht einfach nur zusieht, sondern auch bereit ist, mit Gewalt einzuschreiten. Das Aussteiger-Programm wurde personell aufgestockt, obwohl Mi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Forderung hat nicht lange auf sich warten lassen.
Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wird in Deutschland der Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung laut. Das ist auf der einen Seite verständlich, andererseits ist es Ausdruck von ausgeprägtem Misstrauen und ...
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Osnabrück (ots) - Der schwerreiche Vereinspräsident Uli Hoeneß hat mit seinem Vorgehen nicht allein sich selbst und die Premium-Marke FC Bayern München beschädigt.
Denn ausgehend von seinem persönlichen Fall (im doppelten Sinn des Wortes) ist die grundsätzliche Debat ...
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Heidelberg (ots) - Wenn nun Rot-Grün aus dem Fall Hoeneß konstruiert, dieser sei ein Paradebeispiel, weshalb es richtig war, den deutsch-schweizer Deal platzen zu lassen, so müssten beide Parteien diese These noch mit Zahlen untermauern.
Ende 2013, spätestens Mitte 2014 wissen wir, wie hoch die Einnahmen d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß ist ein Elfmeter für SPD und Grüne: Hätten sie das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht verhindert, wäre der Fall Hoeneß im Stillen gelöst worden.
Hoeneß hätte sich den bayerischen Finan ...
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Berlin (ots) - Welch ein Eigentor!
Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert.
Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, ...
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Ulm (ots) - Seine schwärzeste Stunde hat der Fußball-Nationalspieler Uli Hoeneß 1976 erlebt, als er im EM-Finale gegen die Tschechoslowakei den entscheidenden Elfmeter für Deutschland versemmelte.
Nun droht dem prominenten Staatsbürger vom Tegernsee eine ähnliche Schmach, nur dass es dieses Mal kein v ...
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Stuttgart (ots) - Die soziale Gerechtigkeit als Thema soll Peer Steinbrück (SPD) ins Kanzleramt bringen.
"Die Privilegierten müssen aufpassen, dass sich nicht oben oder unten in Deutschland Parallelgesellschaften entwickeln", lautet sein Kredo, und seine Antwort darauf heißt unter anderem: Wiedereinfü ...
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ARD hält sich bei Digitalkanälen alle Optionen offen - Länder entscheiden erst im Sommer / Lutz Marmor und Jacqueline Kraege in medienpolitik.net-Interviews!
Berlin, April 2013 - Anzahl und Ausrichtung von Digitalkanälen bei ARD und ZDF sind seit Wochen in der Diskussion.
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte im Gespräch m ...
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Halle (ots) - Zwar hätte er im Westen noch Stimmen gezogen. Doch die Kollateralschäden wären größer gewesen.
So hätte Lafontaine de facto als Spitzenkandidat fungiert, ohne dass irgendjemand ihn dazu auserkoren hat. Es wäre unweigerlich zu einem Wiederaufflammen des Konkurrenzverhältnisses mit Gregor ...
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Bielefeld (ots) - Bis auf die Kanzlerschaft hat Oskar Lafontaine fast alle wichtigen Ämter durch.
Aber seine politischen Erfolge sind dennoch mager. Ändern wird sich das vermutlich nicht mehr, denn mit er Bundespolitik hat er abgeschlossen.
Beliebt war er als Oberbürgermeister vo ...
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Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl.
Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut fü ...
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Stuttgart (ots) - Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der Rückkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gespräch gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt.
Was treibt den Saarländer zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst v ...
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Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblwarnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums.
Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wies Strobl am Montag in der SWR-Talkshow " ...
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Berlin - (ots) - AfD-SprecherBernd Luckeforderte in "2+Leif", dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören soll:
"Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört
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Berlin (ots) - Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird am Dienstag gemeinsam mit dem ägyptischen Minister für Trinkwasser und Sanitäranlagen, Dr. Abdel Qawi Khalifa, dem jemenitischen Minister für Wasser und Umwelt, Abdalsalam Razaz, und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz ...
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Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahles"kein Vorbild mehr".
Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
"Sie muss vom Staat mit aller Härte verfolgt ...
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Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen.
Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denenHelmut Kohlsein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten.
Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich e ...
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OpenPr.de: Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe!
Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin ...
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Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind.
Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen.
Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Forderung des bpa auf und verlangt, mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen.
Er sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Wir brauchen Zuwa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert.
"Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"E ...
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Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail.
Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende.
Das Zaudern hat dieser Karriere selte ...
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Hannover (ots) - Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitze ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung zum Auslandsschulgesetz, die am vergangenen Freitag im Bundestag erfolgte, begrüßten Abgeordnete aller Parteien die Bemühungen von Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) um eine gesetzlich verankerte Förderung der D ...
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