|
|
Osnabrück (ots) - Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen.
Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misst ...
|
Berlin (ots) - "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert.
Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rec ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU):
"Die SPD versu ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.
"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen.
"Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entspr ...
|
Karlsruhe (ots) - An Selbstbewusstsein und an Ehrgeiz mangelt es ihr nicht. Erst recht nicht an Macht und Einfluss.
Als Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat Ursula von der Leyen alle Tricks und Finessen des politischen Geschäfts von klein auf gelernt ...
|
Berlin (ots) - "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise.
Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die A ...
|
Berlin (ots) - Zu dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden. Die Europäische ...
|
Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker de ...
|
Stuttgart (ots) - Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal".
Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): " ...
|
Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert.
"Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern', so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte ...
|
Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz!
Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchte ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundesaußenminister G ...
|
Berlin (ots) - "Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltaussc ...
|
Bielefeld (ots) - Wie war das noch in Dohä Der Weltklimagipfel im vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben.
Drückte der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst noch sein Bedauern darüber ...
|
Bielefeld (ots) - Wer den Euro rettet, die Krisenländer Südeuropas auf den Pfad der Tugend zurückholt, kann schon mal den Überblick verlieren.
Denn beim Thema Klimaschutz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges nachzuholen.
Das hat sie beim Petersberger Dialog aber nicht zugeben ...
|
Halle (ots) - Ausgerechnet Europa geht gerade mit schlechtem Beispiel voran.
Der zur Reduzierung der umweltschädlichen CO2-Emissionen erdachte Handel mit Verschmutzungsrechten steht vor dem Kollaps, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
Ja, sagt die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), da ha ...
|
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
< ...
|
Stuttgart (ots) - Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.
Dies bestätigte Erler der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag), ohne Einzelheiten zu der Anstellung zu nennen. "Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis se ...
|
Berlin (ots) - "Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden geschröpft und m ...
|
Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne.
Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun?
Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche.
Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident ...
|
Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Moral & Ethik in Stuttgart hat Winfried Kretschmann die Bedeutung von klaren Regeln in einer Marktwirtschaft betont.
Diese Regeln müssten kontrolliert werden. Einsicht allein bewirke keine Änderung des Verhaltens.
Kretschmann äußerte s ...
|
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werde ...
|
Halle (ots) - Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen Bullerjahn (SPD) bereit ist, oben drauf zu packen.
Daher bleibt auch abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt, ist mehr als bemerkenswert.
Und für diesen eine Niederlage: Denn er m ...
|
Berlin (ots) - Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot-grüner Prägung macht viele Menschen erst arbeitslos und dann arm. Ta ...
|
Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns nun auch b ...
|
Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Bea ...
|
Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat zwar "absolutes Vertrauen" zu Angela Merkel, traut deren Partei bei den Steuern und bei der Inneren Sicherheit aber nicht über den Weg.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Rösler, die Union sei angesichts der jüngsten Terror-Debatten " ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen" ...
|
|  |
|
Bundestag
