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Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen" ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unterHorst Seehoferin den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte.< ...
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Halle (ots) - Finanzminister Bullerjahn ist offensichtlich auf dem Kriegspfad. Alles und jedes, was "seinen" Sparplänen entgegensteht, muss weg.
Erst sind es die Hochschulen im allgemeinen, die bluten sollen, und die Uni-Klinik in Halle im besonderen. Nun ist es Stark IV.
Der eigentliche Skandal ist, dass Ministerpräsident
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Essen (ots) - Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus.
Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss.
Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne - verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen - dort festlegen, wo aufgrund ...
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Berlin (ots) - Die FDP liefert immer noch nicht. Und das ist auch gut so. Denn was Philipp Rösler vor zwei Jahren zu liefern versprach, war zumeist das Gegenteil dessen, was linke Gesellschaftsbetrachtung für vernünftig halten würde.
Geliefert hat sich die FDP stattd ...
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Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ga ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine ...
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Bielefeld (ots) - Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren meistens eine unglückliche Figur abgegeben.
Mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation.
Dass sie sich jetzt auf niedrigem Niv ...
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Hagen (ots) - Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank.
Die Angst vor Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten doch, dass eine Große Koalition nach der
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Halle (ots) - Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zug der Zeit besser als ihr mühsames Heranrobben an die Frage des Mindestlohns.
Gerade Mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer fast der kompletten Führungsriege für das, zugegeben, ziemlich komplizierte Mod ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik.
Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mi ...
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Regensburg (ots) - Die rot-grüne Steuerorgie und die bayerische Spezl-Affäre könnten der FDP wieder Aufwind verschaffen!
Die deutschen Liberalen haben vielfältige und einschlägige Erfahrungen mit Formen des politischen Scheintods. Immer mal wieder wurden die Totenglöckchen geläutet und das sichere Ende de ...
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Stuttgart (ots) - Die Führungskrise ist überwunden.
Philipp Rösler, der Anfang des Jahres als Parteichef am Ende schien, hat sich gefangen. Seine Position ist gestärkt, weil er den Putsch seines Widersachsers Rainer Brüderle abgewehrt hat.
Die beiden haben sich offensichtlich zusammengerauft und dürften mit der ungewollten Rolle ...
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Ulm (ots) - Das soll unsere FDP sein?
Ein guter Teil der liberalen Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow teilen.
Mit ihrem - wenn auch nur knappen - Schwenk hin zu mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in Nürnberg der
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Ravensburg (ots) - Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg.
Die Partei, die vor vier Jahren mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämp ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob.
Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne.
Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt ...
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Osnabrück (ots) - Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag.
Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula treiben ihr Unwesen.
Und, nicht zu vergessen: Öko-sozialistische "Spießer" und "Tugendwächter" greifen nach der Macht. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
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Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus.
Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn.
Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer ...
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Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden.
Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte.
Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn ...
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Essen (ots) - Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen: Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert.
Vor allem Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant, ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen.
"Der Trend geht ganz klar nach oben", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv.
"Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder).
Die Gemeinschaftsw ...
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Stuttgart (ots) - Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann Guido Westerwelle als allein seligmachende Losungen ausgegeben hatte.
Für diese programmatische Verkümmerung hat die FDP ein ...
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Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW.
"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vo ...
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Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koa ...
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Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".
Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...
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Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
Seit 2 ...
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Bundestag
