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Ravensburg (ots) - Demografischer Wandel - attraktiv sind andere Politikthemen: Solche, die schnelle Erfolge verheißen, die man mit stolzgeschwellter Brust präsentieren kann.
Dass es der Bevölkerungsschwund nun auf die Agenda dringlicher Anliegen schafft, hat schlicht ökonomische Gründe. Wenn Unternehmerverbände warnen, dass Fachkräfte fehlen, d ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhal ...
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(ddp direct) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags befasst sich mit acht Sachverständigen am Mittwoch, 15. Mai 2013 mit dem Antrag der Grünen "Die Haltung von Delfinen beenden".
Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 4.700 des Paul-Löbe-Hauses in
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Berlin (ots) - "Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert.
Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn.
Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewin ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Mai 2013 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt.
"Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des M ...
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Berlin (ots) - Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing (CDU):
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Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...
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Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ak ...
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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri begrüßt die sofo ...
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Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhä ...
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Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet.
Der Beginn des heutigen Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schau ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Ü ...
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Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden.
Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Berlin (ots) - Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen.
Das hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogram ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert.
"Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Sc ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten.
Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt.
Zu der Novelle erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, H ...
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Berlin (ots) - Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert - Historische Heizkessel sorgen weiter für warme Keller statt für warme Wohnräume!
Berlin, 14.5.2013: Das Scheitern der Bundesregierung auf dem Feld der Energieeffizienz nimmt zum En ...
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Berlin (ots) - "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt.
Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen.
"Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. D ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf ...
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Essen (ots) - Die Deutschen sind Weltmeister im Vermeiden und Trennen von Müll.
Das hat aber zur Folge, dass einst dringend benötigte Verbrennungsanlagen heute um jedes Kilo Müll kämpfen müssen. Für die Kommunen werden die Anlagen zur Kostenfalle.
Umweltminister Remmel (GRÜNE) will die Müllströme künftig steuern. Setzt sich der Mini ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal nicht in den Topf mit der Aufschrift Fettnapf gegriffen, sondern mit den ersten Auserkorenen für sein Team für eine positive Überraschung gesorgt.
So unterschiedlich Oppermann, Joost und Wiesehügel auch sein mögen: Alle drei verbindet die hohe Kompetenz in ihren jeweiligen Arbeitsb ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2013 - Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben.
"Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv ...
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Halle (ots) - Jahrelang haben Steinbrück und Wiesehügel völlig konträre Positionen in der Sozialpolitik vertreten.
Nach quälenden internen Diskussionen fordert die SPD im Wahlprogramm nun Korrekturen etwa bei der Leiharbeit und eine Verschiebung der Rente mit 67.
Grundsätzlich verteidigt sie ab ...
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Regensburg (ots) - Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind.
Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen - ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder Clown-Politikern in Italien - steht er in der Öffentlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Aaalder, binisch Orhan", müssen Migranten in einem "Ladykracher"-Sketch lernen, obwohl sie der Deutschlehrerin zuvor den korrekten Satz "Ich bin der Orhan" genannt haben.
Leider ist das, was hier satirisch verdreht und aufgespießt wird, bittere Realität an Deutschlands Schulen.
Immer mehr Migrantenkinder beherr ...
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Düsseldorf (ots) - Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher?
Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt.
Auch morgen wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten Ministerpräsidenti ...
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Ravensburg (ots) - Die harten Gegner warnen vor öden Totholzflächen, die Befürworter schwärmen davon, die Natur auf 10 000 Hektar Waldfläche nach spätestens 30 Jahren in Ruhe zu lassen.
Die einen sehen unbeherrschbare Borkenkäferplagen über den Schwarzwald ziehen, die anderen preisen den geplanten Nationalpark als Hort für den Artenschutz und al ...
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Bundestag
