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Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Solarförderung gegen Kritik in Schutz genommen.
"Wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit", sagte ...
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Berlin (ots) - Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen.
Der frühere CDU-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), die Debatte sei "emotional, aber nic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert.
"Es fehlt derAfDoffensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der ...
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Köln (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen.
"Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen - meine ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu erhöhen als geplant.
"Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die ...
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Essen (ots) - Zwei gute Nachrichten für Deutschland, die nichts mit Fußball zu tun haben: Erstens kommen immer mehr Einwanderer zu uns.
Vielleicht ist es mit der Demografie ja so wie mit dem Klimawandel: Alles doch nicht so katastrophal wie vorhergesagt. Deutschland stirbt womöglich doch noch nicht aus, ...
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Cottbus (ots) - Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach.
Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu warnen, dass für die Zukunft zu wenig vorgesorgt wird, in der Bildung etwa oder in der Familienpolitik.
Die Grundmelodie des Lan ...
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Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière gilt als Merkels bester Mann. Deshalb überrascht es, wie stümperhaft der Verteidigungsminister mit dem schwersten Skandal seiner Amtszeit umgeht.
Es geht hier um ein Rüstungsprojekt, bei dem vielleicht über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wur ...
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt sich provozierend viel Zeit, um die Vorgänge rund um das Scheitern des Drohnenprojektes Euro Hawk zu prüfen.
Die zögerliche Aufklärung ist nicht nachvollziehbar. Angesichts des entstandenen Schadens von mehr als einer halben Mil ...
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Halle (ots) - Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von Windenergie bundesweit an dritter Stelle.
Ob es bei diesen guten Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU und SPD machen in Sachen Ener ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen.
"Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkt ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So muss ...
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Halle (ots) - Es ist eine zwiespältige Situation für den Umweltminister (Peter Altmaier, CDU). Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und das derzeitige gemeinsame Int ...
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Mainz (ots) - Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt.
Ein entsprechender Bericht der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" ist völlig abwegig.
Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regel ...
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Mainz (ots) - Da haben wir wieder etwas dazugelernt.
Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen.
Auch Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und Großbritannien, laden mittlerweile international tätige Konzerne mit un ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesarbeits- und Sozialministerin im Interview, bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"
Am gestrigen Nachmittag begrüßte Deutschlands führendes Frauenmagazin Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe BR ...
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Essen (ots) - Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.
Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Führungsstäbe verflechten.
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Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.
"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheide ...
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Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.
Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfä ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.
"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe ...
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Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.
Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.
Die Öffentlichkeit wird ...
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OpenPr.de: Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat.
Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermieter- und Mi ...
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.
Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsm ...
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Köln (ots) - Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer:
59 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die SPD nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
35 Prozent hingegen glauben, dass die Soz ...
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OpenPr.de: Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet.
Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage.
"Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt ...
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Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."
So kritisiert der rheinland-pfä ...
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Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und
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Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist Vermögensber ...
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Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrah ...
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München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachha ...
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Bundestag
