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Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...
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Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ak ...
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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri begrüßt die sofo ...
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Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhä ...
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Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet.
Der Beginn des heutigen Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schau ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Ü ...
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Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden.
Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Berlin (ots) - Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen.
Das hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogram ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert.
"Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Sc ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten.
Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt.
Zu der Novelle erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, H ...
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Berlin (ots) - Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert - Historische Heizkessel sorgen weiter für warme Keller statt für warme Wohnräume!
Berlin, 14.5.2013: Das Scheitern der Bundesregierung auf dem Feld der Energieeffizienz nimmt zum En ...
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Berlin (ots) - "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt.
Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen.
"Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. D ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf ...
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Essen (ots) - Die Deutschen sind Weltmeister im Vermeiden und Trennen von Müll.
Das hat aber zur Folge, dass einst dringend benötigte Verbrennungsanlagen heute um jedes Kilo Müll kämpfen müssen. Für die Kommunen werden die Anlagen zur Kostenfalle.
Umweltminister Remmel (GRÜNE) will die Müllströme künftig steuern. Setzt sich der Mini ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal nicht in den Topf mit der Aufschrift Fettnapf gegriffen, sondern mit den ersten Auserkorenen für sein Team für eine positive Überraschung gesorgt.
So unterschiedlich Oppermann, Joost und Wiesehügel auch sein mögen: Alle drei verbindet die hohe Kompetenz in ihren jeweiligen Arbeitsb ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2013 - Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben.
"Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv ...
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Halle (ots) - Jahrelang haben Steinbrück und Wiesehügel völlig konträre Positionen in der Sozialpolitik vertreten.
Nach quälenden internen Diskussionen fordert die SPD im Wahlprogramm nun Korrekturen etwa bei der Leiharbeit und eine Verschiebung der Rente mit 67.
Grundsätzlich verteidigt sie ab ...
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Regensburg (ots) - Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind.
Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen - ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder Clown-Politikern in Italien - steht er in der Öffentlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Aaalder, binisch Orhan", müssen Migranten in einem "Ladykracher"-Sketch lernen, obwohl sie der Deutschlehrerin zuvor den korrekten Satz "Ich bin der Orhan" genannt haben.
Leider ist das, was hier satirisch verdreht und aufgespießt wird, bittere Realität an Deutschlands Schulen.
Immer mehr Migrantenkinder beherr ...
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Düsseldorf (ots) - Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher?
Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt.
Auch morgen wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten Ministerpräsidenti ...
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Ravensburg (ots) - Die harten Gegner warnen vor öden Totholzflächen, die Befürworter schwärmen davon, die Natur auf 10 000 Hektar Waldfläche nach spätestens 30 Jahren in Ruhe zu lassen.
Die einen sehen unbeherrschbare Borkenkäferplagen über den Schwarzwald ziehen, die anderen preisen den geplanten Nationalpark als Hort für den Artenschutz und al ...
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OpenPr.de: Timotheus Gohl führt neuen JU-Flächenverband!
Gleich drei Jahreshauptversammlungen innerhalb von zwei Stunden lockten 30 Mitglieder der Jungen Union sowie Vertreter der CDU nach Ehringshausen.
Zunächst fand auf Einladung des JU-Kreisvorstandes unter der Führung von Kreis ...
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Halle (ots) - Sehr viele Hersteller drosseln den Spritdurst ihrer Autos künstlich und schrecken vor Manipulationen nicht zurück.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe und des ADAC, die als seriös gelten dürften, wurden Spezialreifen eingesetzt, Lichtmaschinen abgekoppelt und Bordcomputer schalteten bei Prüfungen auf einen optimierten Testmodu ...
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Bielefeld (ots) - Ehrlichkeit muss eigentlich selbstverständlich sein. Sie sollte sich für Autokäufer und -hersteller gleichermaßen lohnen.
Nur wenn alle Produzenten den Benzinverbrauch nach den gleichen Kriterien ermitteln und veröffentlichen, kann der Autokäufer die Modelle vergleichen.
Natürlich wissen die meisten Fahrer, dass de ...
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Osnabrück (ots) - Das öffentliche Interesse an politischen Themen steigt in jedem Jahr, in dem ein neuer Bundestag gewählt wird.
Dementsprechend kommen dann stets zahlreiche neue politische Bücher auf den Markt. Der Wahlkampf belebt das Geschäft der Verlage.
So erklärt es sich, dass ausger ...
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Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft.
Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen.
Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündig ...
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schä ...
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