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Osnabrück (ots) - Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem.
Dieser Wert entspricht dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs der Arbeiter, Angestellten und Beamten während des vergangenen Jahres.
Das Übel liegt vielmehr in dem Automatismus, den sich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt.
Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intelligenten Säugetieren. CDU und
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Hagen (ots) - Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger.
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden.
Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. Die Protestwelle vor dem Lan ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt.
"Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDF ...
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Stuttgart (ots) - Was Kultusminister Andreas Stoch (SPD) präsentiert, führt dazu, dass Schulen geschlossen werden.
Das wird in erster Linie Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufschrei ihrer Lobbyisten ist jetzt schon groß.
Doch mischen sich unter das Wehklagen nicht wenige Krokodilstränen. Die Statistiken z ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
"Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchte ...
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Osnabrück (ots) - Der Skandal um die Drohne "Euro-Hawk" ist gleich doppelt peinlich für die Bundesregierung.
Erstens hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro verschleudert. Zweitens kommt diese Nachricht in einer Zeit, in der ohnehin leidenschaftlich um die Anschaffung bewaffneter und unbewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ge ...
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"Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär' nur deine Schuld, wenn sie so bleibt".
Sagt und singt die Musikband "Die Ärzte". Ein Leitmotiv, ganz nach Geschmack des Bürgermeisters. Auch wenn er musikalisch eher zu Heavy Metal und Motörhead tendiert.
Im Kellergewölbe des Satire Theaters Die Schmiere warteten die zahlreich ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab.
Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten.
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Bonn (ots) - Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen.
In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke.
Der Mitbegründe ...
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Berlin (ots) - Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen missbraucht worden sein.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn< ...
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OpenPr.de: Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen?
Den meisten Menschen ist Norbert Blüm als ehemaliger Bundesminister eher im Zusammenhang mit der Rente in Erinnerung geblieben.
Seit er das politische Tagesgeschäft hinter sich gelassen hat, streitet Norbert Blüm intensiv für die Familie, f ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt.
Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist.
Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünf ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" scharf kritisiert.
"Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk' nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert.
"Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Geld, das hier fehlinvestiert worde ...
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt "Euro Hawk".
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gestern das Projekt "Euro Hawk gestoppt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren.
Das b ...
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Hamburg (ots) - Am 13. Mai 2013 fand im Hamburger Übersee-Club die alljährliche MANAGEMENT-MULTILOG Veranstaltung der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER statt.
Bereits zum 23. Mal in Folge bot PUTZ & PARTNER seinen Kunden und Geschäftspartnern mit diesem Format ein Forum zum Austausch über bedeutsame Themen an der Schnittstelle zwischen Wirtsch ...
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Bonn/Frankfurt am Main, 15. Mai 2013 (ots) - Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat.
"Ich finde, diese Statistik ist rufschädigend. Frankfurt am Main hat diesen Platz und diesen Ruf natürlich nicht verdient ...
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, "ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt" zu sein und mit s ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 15. Mai 2013 - Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Zschäpe und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt:
"Wir fanden alle, dass die Ank ...
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Berlin (ots) - Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin.
Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen.
Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor.
"Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, wei ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält gesetzliche Korrekturen für mehr Zuwanderung für unnötig.
"Die Zuwanderung von Fachkräften ist bekanntermaßen eine Frage der Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es geht nicht u ...
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Bielefeld (ots) - Der Müll, die Gebühren und die Steuerzahler - das ist beileibe keine Liebesgeschichte, sondern ein Reizthema.
Immer dann, wenn steigende Gebühren sich abzeichnen, zucken die Bürger zusammen. Ihnen wird ohnehin schon sehr viel zugemutet.
Auch die jüngste Ankündigung der NRW-Landesregierung (Umweltminister Johann ...
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Stuttgart (ots) - Die Universitäten und Fachhochschulen haben sich im vergangenen Jahrzehnt unter dem Stichwort Bologna einer tief greifenden Reform unterzogen - der Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen, der Angleichung des Hochschulwesens an europäische Standards.
Der deutsche "Bummelstudent" sollte der Vergangenheit angehören. Schnel ...
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Mainz (ots) - Die Nürburgring-Fans in der Region werden sich nicht freuen.
Gestern wurde der Verkaufsprozess am Ring eingeleitet. Nach allem, was man hört, werden die beiden Rennstrecken wohl privatisiert.
Darauf dürfte die EU-Kommission drängen, denn sie vermutet illegale Beihilfen vom Staat und damitWettbewerbsverzerrung. Wie sagt ...
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Osnabrück (ots) - Jahrelang nahm alles seinen Gang: Die ausländischen Werkvertragsarbeiter auf dem Schlachthof Weidemark in Sögel wohnten irgendwo und irgendwie und erhielten für ihre Arbeit am Schlachtband einen Betrag "x" von dem Unternehmen, das sie ans Band schickte.
Missstände, speziell in der Unterbringung, waren wohl nicht die Regel, do ...
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Bielefeld (ots) - Fracking ist eine der Technologien, die die Gesellschaft spalten und den Laien überfordern.
In den USA wird die Förderung von Gas oder Öl aus Schiefergestein in großem Maßstab angewandt. Dort hat sie nicht nur zu vielen neuen Arbeitsplätzen geführt, sondern auch zu niedrigeren Energiepreise ...
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Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat auf dem sogenannten Demografiegipfel den richtigen Ton gefunden.
Sie wies ganz zu Recht darauf hin, dass der demografische Wandel kein Horrorszenario ist, in dem Deutschland in Armut und Elend stürzt, sondern eine Aufga ...
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