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Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht.
Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassensc ...
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Stuttgart (ots) - Triumphiert die Vernunft, oder trägt die Polittaktik den Sieg davon?
An dieser Frage entscheidet sich, ob der Endlagerkonsens hält oder zerbricht. Dass sie überhaupt aufgeworfen wird, ist einigermaßen absurd.
Schließlich liegt das Versprechen der neuen Standortsuche gerade darin, dass politische Argumente keine, ...
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Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl ...
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wi ...
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabe ...
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Osnabrück (ots) - Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
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Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
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Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten.
Bei einem Kongress der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken."
Wer mehr wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat ...
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Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
InnenministerRalf Jäger(SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitun ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten.
Nur leider reicht der gute Wille allein nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles falsch gemacht, was falsch zu mach ...
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.
Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale Sicherheit wollen - aber so, dass die Ök ...
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Berlin (ots) - Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard.
Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielfolgte nun diesem Trend. In einem Interview mit dem »Handelsblatt« bezeichnete er den Kanzlerkandidaten seine ...
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Osnabrück (ots) - Agenda 2010 - immer wieder Agenda 2010.
Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten.
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Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen.
Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wieThomas Strobles tat.
Doch
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OpenPr.de: Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht!
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben.
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Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete.
Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind, gehören ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SP ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung drängt auf zügige Aufklärung von Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte am Freitag die Pharmaindustrie eindringlich auf, Dokumente über klinische Arzneimitteltests, Patientenakten und "ähnliche Schriftstücke von herausragender Bedeutu ...
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Berlin (ots) - "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking.
Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird ni ...
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Berlin (ots) - Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der Künstlersozialversicherung vorsieht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup:
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OpenPr.de: Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf ...
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Bremen/Bremerhaven (ots) - Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar.
Inzwischen hat der Senat (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen: Anja Stahmann, GRÜNE) endlich der bpa-Forderung Rechnung getragen und auch Pflegediensten die Möglichkeit eingerä ...
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Berlin (ots) - Eine Bewegung von Euro-Skeptikern (AfD) fordert die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.
"Das aber wäre für Deutschland der ökonomische GAU", warnt Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofes ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.
"Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), und der ...
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Gorleben (ots) - Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff "Beluga" in Gorleben als Mahnmal ein.
Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann.
Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonne ...
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Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
Bundesumweltminister Altmeier (CDU) opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem schnellem Erfolg zum Ende ...
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Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.
Bundesverteidigungsminister
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Berlin (ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel.
Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben.
Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik ...
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