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Essen (ots) - Die Fehlertoleranz ist in der Politik nie groß.
Das hat Thomas de Maizière jetzt begriffen - in der Drohnen-Debatte.
Fakt ist: Die Entwicklung der "Euro Hawk" hat eine halbe Milliarde Euro gekostet. Ein Flop.
Und gerade im Wahlkampf geht es darum, o ...
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Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer.
Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte.
Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS ...
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Mainz (ots) - Es geht nicht "nur" um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld.
Es geht vorrangig um die Sicherheit dieses Landes und Europas. Es geht höchst wahrscheinlich auch um die Frage, ob lediglich Dilettantismus, Arroganz und Schlamperei für das "Euro Hawk"-Desaster ursächlich sind, oder ob vielleicht auch Korruption dahinter steckt. ...
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Hagen (ots) - Wer die bislang nahezu makellose Arbeitsbilanz des Politikers Thomas de Maizière (CDU) betrachtet, staunt über den Totalschaden des Rüstungsprojekts Euro Hawk.
Soll ausgerechnet dieser penible Sachwalter der Bundeswehr schlampig gearbeitet und Warnungen übersehen oder gar vertus ...
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Ulm (ots) - Eine neue Ära der Aufklärung: Vollmundig begrüßte die Luftwaffe 2011 so die erste Euro-Hawk-Drohne auf deutschem Boden - Blasmusik inklusive.
Nun, knapp zwei Jahre später, ist von Aufklärung nichts zu sehen, praktisch wie auch im übertragenen Sinn.
Das größte unbemannte Luftfahrzeug der Welt ist nutzlos, weil es ohne EU- ...
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Regensburg (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist im Kabinett von Angela Merkel nicht irgendein Ressortminister.
Der Wahl-Dresdener ist viel mehr: Langfristiger Stratege und gewiefter Taktiker des Regierens, lautloser Proble ...
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Stuttgart (ots) - Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind seit jeher ein Labyrinth, in dem sich die Politik schnell verlaufen kann.
De Maiziere (CDU) wäre nicht der erste Minister auf der Hardthöhe, der an den verschwiegenen Seilschaften, internationalen Sicherheitskreisen und wirtschaftlichen Sonderinteressen zu scheitern droht.
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert.
Es sei »ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen ...
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OpenPr.de: Lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird.
Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez ...
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OpenPr.de: Vor dem Volksentscheid: Städtischer Energieanbieter „Hamburg Energie“ mit über 5,5 Millionen Euro in der Verlustzone!
Hamburg, Mai 2013 – Der während der Amtszeit von Umweltsenatorin Hajduk (GAL/GRÜNE) 2009 gegründete städtische Energieanbieter „Hamburg Energie“ 2009 befindet sich wenige Monate vor dem Volksentscheid über ei ...
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Berlin (ots) - Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen.
"Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen", sagte Unions-Fraktionschef
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Berlin (ots) - Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln.
"Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag,
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Stuttgart (ots) - Ein Nationalpark ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem ein Land deutlich macht, dass es das Wort Artenschutz nicht nur in den Akten führt.
Aber niemand sollte glauben, Natur pur - und nichts anderes ist ein Nationalpark - sei umsonst zu haben.
Die Wünsche, die das Landwirtschaftsministerium jetzt aufgelistet hat, ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat Rot-Grün vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundeslä ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""fü ...
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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihn ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen.
"Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Stuttgart (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber "so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik", sagte Schockenhoff der "Stuttgarter Zeitung" (Sam ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung ...
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Mainz (ots) - Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden Umweltbilanz ab 2019 endgültig auf den (Sonder-)Müllhaufen der Stromwirtschaft wandern sollten, sollen jetzt den Einsatz regenerativer Energien beherrschbar ma ...
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Stuttgart (ots) - Besonders ärgerlich ist die Begründung, die für die jetzt beschlossene Kehrtwende von Schwarz-Gelb herhalten muss.
Einleuchtend wäre, dass man die vielen Elektroofenbesitzer doch nicht mit den Mühen und Investitionskosten für eine Ersatzheizung belasten will.
Nicht stichhaltig ist dagegen das jetzt angeführte Argum ...
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Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking.
Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun.
Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Z ...
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Essen (ots) - Wer gedacht hatte, die Bundesregierung lasse den Streit um die Förderung von Schiefergas so wie viele andere kontroverse Wahlkampfthemen still und leise einschlafen, sieht sich getäuscht.
"Fracking" kehrt, versehen mit einer "Lex Bodensee", zurück auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Zu groß scheint die Verlockung, im sicheren ...
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Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend.
Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Ausspruch vo ...
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Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz.
Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen.
Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weiterge ...
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Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden.
Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier (CDU) am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen.
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Heidelberg (ots) - Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten.
Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten.
Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt.
Un ...
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Mainz (ots) - Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager (Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) tragen müssen.
Wer sonst? Schlimm genug, dass der Steuerz ...
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Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und
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