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Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen.
Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Mit dem ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting.
In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahl ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat im PHOENIX-Interview das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Ehegattensplitting kritisiert:
"Durch ein solches Urteil wird weiter daran gearbeitet, dass die Bedeutung der Ehe für die Familie ...
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Berlin (ots) - "Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Damit muss die rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umgesetzt werden. Die Haltung d ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Mittwoch eine Änderung bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen, mit der hohe Beitragsbelastungen für Landwirtfamilien abgemildert werden sollen.
Hierzu erklären der arbeits - und sozialpolitische Sprecher der CDU ...
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Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen.
Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) "Wortbruch" vor.
Der gewaltige Zorn in den Behö ...
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Bremen (ots) - Dass sich die Kanzlerin so etwas wie eine Mietpreisbremse vorstellen kann, hat manchen verblüfft und andere verärgert.
Verblüfft waren diejenigen, die Merkels (CDU) inhaltliche Beweglichkeit und ihr Gespür fürs Volk unterschätzt haben. Davon sollte es aber nicht mehr so viele geben.
Nein, nicht nur Oppositionsparteien ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet.
Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Die Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder 2013 wurden heute im Bundesrat in Berlin von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann und herausragenden Journalisten ausgezeichnet.
Aus bundesweit 1.800 Einsendungen wurden durch e ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewonnen.
Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports!
Der angekündigte Stopp von Castor-Transporten nach Gorleben droht immer mehr zum Stolperstein für das Standortauswahlgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".
Heidl kritisiert die Pläne von Ministerpräsident ...
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Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Pa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert:
"Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre spä ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.
Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird.
Vielleicht verspricht ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich.
"Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern.
"Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den B ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat sich bei Ex-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) für die Art ihrer Entlassung entschuldigt.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kamen die beiden auf Haseloffs Einladung am Mittwoch in ...
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Karlsruhe (ots) - Yasemin wer? Nach der Designforscherin Gesche Joost hat Peer Steinbrück eine zweite Frau in sein Team geholt, die mit der großen Politik bisher allenfalls am Rande zu tun hatte.
Die Deutsch-Türkin Yasemin Karakasoglu ist eine kluge, eloquente und sehr selbstbewusste Professorin. Aber hat der Kandidat sie tatsächlich nur deshalb ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von ...
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Essen (ots) - Drei Wochen hat der Verteidigungsminister schweigend an seiner Selbstverteidigung in der Drohnen-Affäre getüftelt, jetzt hat er sich endlich festgelegt: Er war es nicht.
Er wusste von nichts. Seine Mitarbeiter sind verantwortlich - einige werden früher oder später gefeuert.
Für de Maizière (CDU) ist das eine so schlich ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière gehört zu dem seltenen Typus von Politikern, der sich als Staatsdiener versteht.
Dieser hohen Meinung von sich selbst hat er gerecht werden können. Bislang jedenfalls.
Jetzt aber ist das Standbild des pflichtbewussten Preußen in sich zusammeng ...
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Stuttgart (ots) - Peinlich die Rolle de Maizières: Gerade er hat doch beim Drohnen-Thema bisher alles richtig gemacht. Hat großes Fachwissen angesammelt und treibt die notwendige Debatte um den Sinn solcher Waffensysteme angstfrei voran.
Nur, dazu passt jetzt schlecht seine Ich-habe-von-nichts-gewusst-Auskunft.
Peinlich ist das aber ...
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Ravensburg (ots) - Es fällt ihm schwer, Fehler einzugestehen.
Thomas de Maizière (CDU) eilt seit jeher der Ruf voraus, der besonders tüchtige, besonders pedantische Politiker zu sein. Der zuverlässige Generalssohn.
Und jetzt kommt heraus, dass seine Staatssekretäre ein Rüstungsprojekt stoppen und ihn erst anschließend informieren. D ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht der erste Patzer des Verteidigungsministers, seitdem er den Schleudersitz im Bendlerblock von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen hat.
Die Reform der Bundeswehr kommt nicht wie geplant in die Gänge, viele Soldaten fühlen sich überrumpelt.
Zu Jahresbeginn hatte de Maizière (CDU) die Truppe gegen sich auf ...
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Stuttgart (ots) - Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge davonkommt.
Der Minister soll, als er von den Problemen bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne erfuhr, versucht haben zu retten, was zu retten ist. Das könnte ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister stehen in der Bundesrepublik seit jeher unter besonderer Beobachtung. Das Amt scheint nicht sehr beliebt, und es liebt seinen Inhaber nicht.
Viele von ihnen waren mehr damit beschäftigt, ihre eigene Verteidigung als die des Landes zu organisieren: Franz Josef ...
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