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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ...
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Regensburg (ots) - Frauen für Merkel. Aber gilt auch der Umkehrschluss?
Eher nicht, wenn man ihre frauenpolitische Bilanz betrachtet. Beispiel Frauenquote: Die "Flexi-Quote" hat den Anteil von Frauen in Führungspositionen nur marginal erhöht.
Das sieht Merkel ein: "Wir haben gemerkt, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen im ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat den unter nicht enden wollenden Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen.
"Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitz ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert.
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Essen (ots) - In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte Regelverstöße nicht nach oben.
Diese Kunst beherrscht Ursula von der Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an einem der letzten Unions-Bollwerke.
Damit wird sie Tei ...
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Hagen (ots) - Es war klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe weiterer, einschlägiger Urteile kommt nun das Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare auf.
So weit, so erwartbar. Fatal ist, dass Kreise der Union ohne Not das ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sichHorst Seehofer(CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU
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Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bi ...
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Regensburg (ots) - MZ: Was wollen Sie als Ministerin mit gerade noch knapp vier Monaten Amtszeit erreichen?
Wanka:Ich sehe drei große Themen: Zwei, der Hochschulpakt und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, sind mit den Länderkollegen abschließend verhandelt.
Außerdem kämpfe ich weiter für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund ...
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Regensburg (ots) - Regensburg - Wegen der enorm angewachsenen Zahl von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen.
Damit wird der Bund im Rahmen des mit den Ländern neu vereinbarten Hochschulpaktes insgesamt sieben Milliar ...
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Bielefeld (ots) - Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als dass er seinen Job verliert.
Allerdings lehrt die Geschichte der Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem Thema.
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Osnabrück (ots) - Heute wird Thomas de Maizière in einer zweiten Anhörung in die Zange genommen - und es ist nur schwer vorstellbar, dass es dem Verteidigungsminister vor dem Ausschuss gelingen wird, die anhaltende Kritik am Scheitern des 500 Millionen teuren Drohnen-Projekts auszuräumen.
F ...
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Bielefeld (ots) - Da mag sich der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seiner Selbstanklage noch so sehr für seinen Chef in die Bresche werfen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausmanövriert.
Die zum Selbstschutz abgegebene Beteuerung, er habe erst am 13. Mai von den un ...
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Halle (ots) - In der Debatte um die Euro-Hawk-Affäre dürfte es Thomas de Maizière (CDU) kaum als Entlastung auffassen, dass Volker Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Fehler bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne eingeräumt hat.
Seine Haltung, es als Soldat mit Fassung zu tragen, ...
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Mainz (ots) - Zum Angriff blasen seine Gegner längst, nun feuern sie auch mit der Artillerie.
Ihre Munition heißt Missbilligungsantrag, Lüge, Rücktrittsforderung. Gottlob sind es nur verbale Geschosse, die ihr Ziel verfehlen, weil sie längst auch der Letzte als Platzpatronen im Wahlkampf identifiziert hat.
Die Treffer - Führungsfehl ...
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Düsseldorf (ots) - Gerade weil Thomas de Maizière (CDU) bislang als staubtrocken, dafür aber integer, professionell und effektiv galt, ist die Fallhöhe umso höher.
Sollte er bewusst falsche Angaben zu seinem Wissensstand gemacht haben, so wiegt das für den Minister weit schwerer als der urspr ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu ihrem Vorvorgänger Oskar Lafontaine gegangen.
Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Binnenmarkt ist inzwi ...
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Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheine ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert angesichts der nationalen Flutkatastrophe ein Sonderopfer der besonders Reichen in Deutschland.
"Der Großteil der Kosten muss durch ein Flutopfer der Superreichen aufgebracht werden", sagte die Politikerin im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
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Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt.
Friedrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des Bundesamtes für alle Verdachtsfäl ...
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Berlin (ots) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor.
Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung.
"Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Dö ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern.
Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen.
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(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar.
Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht ge ...
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Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten.
Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der
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OpenPr.de: Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft.
Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei ei ...
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Berlin (ots) - Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert.
"Beim Thema Steuern wird es sofort emotional", sagte der Politiker dem in Berlin er ...
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Köln, 8. Juni 2013 (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen.
Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen.
Wir wollen gerade in Datteln eigentl ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.
"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen.
Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Weil: "Wir müssen abwarten, was passiert. Ab ...
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