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Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt.
Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das zeigen die stabilen Umfr ...
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Mainz (ots) - Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden.
Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen.
Katri ...
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Cottbus (ots) - Wir haben verstanden.
Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarifen zusammenfassen.
Ein kleiner Erfolg, den sich nicht nur die immer größer werdende Web-Gemeinde auf die Fahne schreiben ...
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Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig.
Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen.
Ein solc ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an.
"Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "S ...
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Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)bund die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen.
Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalt ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt.
Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden ...
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Essen (ots) - Thomas de Maizière (CDU) ist seit 30 Jahren in der Politik. Doch Erfahrung schützt nicht vor Torheiten. Und eine davon ist sein Krisenmanagement beim "Euro-Hawk".
Das muss man von der reinen Sachentscheidung trennen. Der Verteidigungsminister handelte Mitte Mai richtig, als er d ...
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Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen.
Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszu ...
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Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe.
"Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden ...
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Rostock (ots) - Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert.
Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte d ...
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Halle (ots) - Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern.
"Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldet ...
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Berlin (ots) - Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität.
Das sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) im Interview mit der Tageszeitung "neues deu ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen die NSA zu veranlassen.
"Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber ...
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Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.
Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus.
Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürg ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation.
In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine "strikte Regulierung" würde negative Effekte auf die Nahrungsmittelpreise verhindern, und die Bundes ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur und Medien über den Ende April beschlossenen Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Der illegale Handel mit Kulturgut ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Reservekraftwerksverordnung beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgu ...
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Berlin (ots) - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16 mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental.
Merkel wird hier am Vormittag vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich desse ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem morgigen Spitzentreffen im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen.
"Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Tr ...
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Berlin (ots) - Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen.
In Deutschland gilt die Gebärdensprache seit elf Jahren als offizielle Sprache.
Dazu erklärt die ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter.
Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung ...
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Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche ...
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den historischen Moment, wenn Bundespräsident ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert.
"Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch - und verfassungswidrig.
Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewis ...
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