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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt:
"Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen lief ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum Thema "Krank nach der Flut? Was die Hochwasseropfer nach dem materiellen Fiasko noch alles erwartet." fordert Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Eine solche Flut ist ein Ereignis über Ländergrenzen hinweg. Da muss eine bes ...
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München (ots) - Heute öffneten sich erneut die Tore für die weltweit größte Fachmesse der Solarwirtschaft auf dem Gelände der Messe München.
Startschuss war um 9:00 Uhr morgens das offizielle "Ribbon-Cutting" - das Durchschneiden des roten Bandes - unter Beteiligung von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Greg Barker, b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird.
"Wir haben schon Drohnen, sie sind unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamen ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.
"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarm ...
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Berlin (ots) - "Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus.
Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststanda ...
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Halle (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem rot-roten Bündnis im Land.
Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum Sparkurs der Landesregierung und zu ihrem Finanzminister Jens Bullerjahn gegangen, sagte Gallert der in Halle erschein ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.
"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dass das Programm eine Einl ...
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Osnabrück (ots) - Barack Obama und Angela Merkel (CDU) können heute noch so fröhlich in die Kameras winken: Das Bild der deutsch-amerikanischen Freundschaft hat Risse bekommen.
Gründe dafür gibt es viele. Da ist auf deutscher Seite zum einen die Enttäuschung über Obama persönlich.
Dan ...
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OpenPr.de: Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich.
Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet.
Erforderliche Variantenuntersuchungen und Gene ...
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Ravensburg (ots) - Grün-Rot kommt in Sachen Alkoholverbote nicht vorwärts. Der Innenminister (Reinhold Gall, SPD) legt einen Bericht zum Alkoholverkaufsverbot vor, den nun ein Runder Tisch beraten soll, der sich in einem halben Jahr mit Müh' und Not zwei Mal getroffen hat.
Einen allgemeinen Zwischenbericht erwartet der Minister bis Ende des Jahres - ach, ...
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Bielefeld (ots) - Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, fällt meistens auf die Nase. So ergeht es der NRW-Landesregierung mit ihrem Inklusionskonzept.
Erst wird ein Starttermin für den Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung verkündet - und dann um ein Jahr auf 2014 verschoben.
Dann wird ein entsprechender Gesetzentwurf vor ...
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Heidelberg (ots) - Vieles stammt direkt aus dem Ideenpool der Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse.
So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie.
Es ist ein Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die Entstehun ...
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Cottbus (ots) - Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel (CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen auf fast 1 ...
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Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer.
Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusa ...
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Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September.
Kein packender Lesestoff, der ...
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Halle (ots) - Die Union setzt darauf, dass die Konjunktur so beeindruckt ist vom bisherigen schwarz-gelben Wirken, dass sie weiter wächst, genauso wie die Steuereinnahmen. Schwupps, schon ist alles finanziert.
Warum sich mit unangenehmen Worten aufhalten, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen gar, wenn doch erst einmal Optimismus reicht? Man ...
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Düsseldorf (ots) - Nachdem der Union lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel (CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen zu Papier ...
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OpenPr.de: „Ich war gerne Ministerpräsident, aber es war auch manchmal schmerzlich“ – der Bayerische Ministerpräsident a. D. plauderte aus dem Nähkästchen und über seine ganz persönliche Sicht zur Lage der Nation.
Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen v ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden.
Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit h ...
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Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlle ...
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Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.
"Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanen ...
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Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.
Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem ...
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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OpenPr.de: Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten.
In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 [1] sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu.
Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet di ...
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Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit ei ...
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Re ...
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