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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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OpenPr.de: Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten.
In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 [1] sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu.
Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet di ...
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Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit ei ...
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Re ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.
"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf ersc ...
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Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss:
Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den 17. Juni wieder als Feiertag zu verankern "im Prinzip".
"Ob es unbedingt ein Feiertag sein muss, da bin ich nicht so sicher. Aber auf jeden Fall wieder ein offiziell anerkannter ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als ...
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Minden (ots) - Die Zeiten, als Barrack Obama als charismatischer Künder einer besseren Gesellschaft, ja Welt - "Yes, we can" - fast überall auf dem Globus nahezu uneingeschränkte Verehrung mobilisieren konnte, sind definitiv vorbei.
Zu lang ist die Liste der Widersprüche, die dem wohl etwas voreilig gekürten Friedensnobelpreisträger inzwischen s ...
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Bremen (ots) - So erfrischend Schmidts burschikose Bemerkungen in diesem Wahlkampf sein mögen, so deutlich zeigen sie gleichzeitig, wie schlimm es um die SPD bestellt ist:
Angesichts der miserablen Umfragwerte kann es sich Kanzlerkandidat Steinbrück nämlich nicht mehr leisten, irgendjemanden zu schonen.
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Berlin (ots) - Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union ist weiter groß.
Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit welcher Strategie man die Merkel-Partei doch noch schlagen ...
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Halle (ots) - Einen politischen Notruf hat Steinbrück kurz an seine eigene Partei abgeschickt.
Wie anders soll man den über ein Nachrichtenmagazin verbreiteten Loyalitäts-Appell an seine Parteifreunde im allgemeinen und Parteichef Gabriel im Besonderen verstehen?
Viel deutlicher kann der Herausforderer von
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(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem ...
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.
Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Ba ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelde ...
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Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.
Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und
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Berlin (ots) - Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf Inklusion.
"Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie im phoenix-Interview anlässlich der ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«.
Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen ...
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Berlin (ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung.
Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verf ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack!
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlung ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte im SWR, die Gefahren durch mangelnde Hygiene in den deutschen Kliniken würden noch unterschätzt.
"Die Situation in den Krankenhäusern ist schlechter als der Laie sich das vorstellt."
Lauterbach kündigte unterdessen die Zustimmung d ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
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Berlin (ots) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, ...
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Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
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