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Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet.
Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt", kommentiert Paul Schäfer ...
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Karlsruhe (ots) - Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin in Sankt Petersburg.
Der Fast-Eklat um das Beutekunst-Thema hinterlässt weitere Wunden im deutsch-russischen Verhältnis. Nur dank eines ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet.
"Die Erklärungsversuche de Maizières sind lang ...
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Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen.
Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wah ...
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Osnabrück (ots) - Als Letzte legt die Union nun ihr Wahlprogramm vor, und es wird deutlich, dass sie einen Spagat wagt zwischen einem soliden Haushalt und milliardenschweren Zusagen vor allem für Familien, für Rentner und für den Straßen- und Schienenbau.
Dass CDU und CSU< ...
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Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebr ...
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Ravensburg (ots) - Im Streit um den Bezirksvorsitz Nordbaden zeigt sich das Dilemma der CDU: Es wird lieber um Personen gestritten, als um Positionen.
Die alten Feindschaften zwischen den Anhängern des Ex-Ministerpräsidenten Oettinger und der Ex-Bundesbildungsministerin Schavan bestehen weiter fort. Nur die Namen der Lager wurden ausgetauscht.
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Berlin (ots) - Es wird eine lange Sitzung werden am morgigen Dienstag.
Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze will sich zu einer Klausurtagung zurückziehen, um über den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre zu beraten und ihn letztlich auch zu beschließen.
Eigentlich war alles schon auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Wichtige Rüstungsvorhaben haben etwas von Flugzeugträgern: Erstens sind sie nicht gerade billig.
Zweitens benötigen sie einigen Anlauf, und sind sie, drittens, einmal in Fahrt, dann muss man höllisch aufpassen, dass sie einem bloß nicht aus dem Ruder laufen.
Genau das ist Verteidigungsminister
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Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeier"unvermeidlich".
Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung.
Wenn
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Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht.
Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können.
Klar ist: Die Wirtschaftskrise w ...
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Bielefeld (ots) - 125 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU/CSU geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor allem, was nicht drinsteht.
Anders als vor vier Jahren verzichtet die Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das ist sicher kein Versehen.
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Münster (ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung?
Als gäbe es morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" auf den Tisch.
Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten stark, fast 4400 Textzeilen lan ...
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Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte ...
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Trier (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt.
Klöckner sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser Programm ist solide durchfinanziert."
In der ablaufenden Legislaturperiode seien fin ...
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Stuttgart (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm riskiert die Kanzlerin eine Demobilisierung auch in den eigenen Reihen. Die C-Parteien sind kaum noch als solche erkennbar.
Sie sind irgendwie auch ökologisch, sozialdemokratisch ohnehin und immerhin so liberal, dass jetzt auch Homo-Paare vom Steuersplitting profitieren sollen, weil es das Bundesverfass ...
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Gratulation und Dank nach Kassel: Sie haben unser Reiseland um ein Welterb ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten.
"An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagt ...
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(ddp direct) Zwingenberg, 21.06.2013 - Wirtschaftsthemen und politische Arbeit werden bei dem Biotechnologieunternehmen BRAIN schon seit Jahren durch aktive Teilnahme in bundesweit agierenden Gremien, darunter der Bioökonomierat, der Verband der Chemischen Industrie, die Bio Deutschlan ...
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden.
Das ist das Ergebnis der Studie "NRW 2020 - unser Land, unsere Zukunft", die die ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen.
ParteichefBernd Riexingersagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte.
Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher.
Die Empörung der Bundesjustizministerin ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost auch an die eigene Linkspartei appelliert, koalitionsoffen gegenüber der SPD zu bleiben.
"Wir sind gut ber ...
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Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan.
"Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten.
"Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidaris ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf ...
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Bundestag
