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Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon.
Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten.
Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin.
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit einem überzeugenden Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.
Als Vizepräsidenten wählten die Bundesdelegierten neu Dr. Michael Mertin, Mitglied d ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der Minijobs vorgestellt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir halten an den bestehenden Minijobs fest. Sie gehören seit langem z ...
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München (ots) - Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm:
"Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen."
Neben der notwe ...
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Berlin (ots) - In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seines diesjährigen Wirtschaftstages, zu dem der Wirtschaftsrat mehr als 2.500 Mitglieder und Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin begrüßt, zeichnet der unternehmerische Berufsverband den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, für seine hervorragende ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen.
"Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Juni 2013 - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an.
"Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass wahrscheinlich bei den Wetterlagen öfter solch dramatische Hochwasser auf uns zukommen, und dass jetzt gehandelt werden muss", sagte er im phoen ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt.
Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, w ...
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Berlin (ots) - "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen.
Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit sch ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt.
Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten.
"Die Union hängt die Os ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" in Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen",
so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Bericht ...
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Karlsruhe (ots) - Gar zu gerne würdeHorst Seehoferdie Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen.
Nach den Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef das Maß voll.
Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte Reaktion aus E ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert.
"Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt.
„Wir möchten mehr Aufmerks ...
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Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt.
Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in der Tasche haben.
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Regensburg (ots) - In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen.
An der Stelle, wo auch Bühnenbilder für Franz Lehars gleichnamige Operette entstanden, probierten die Merkel, Seehofer und Co. eine Art Aufführung vom ...
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Berlin (ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen.
Für ein ents ...
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Minden (ots) - Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste.
Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird.
Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentl ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet.
Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von de ...
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Halle (ots) - Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Bundeswehrverband, wenn man so will die Gewerkschaft der Soldaten, in einer ähnlichen Erhebung ermittelt, wie das Reformwerk von Thomas de Maizière (CDU) in der Truppe ankommt.
Damals wie heute ist der Befund widersprüchlich. Die Reform find ...
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OpenPr.de: Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten.
Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Aussch ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das UNESCO-Verzeichnis der Welterbestätten aufzunehmen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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München (ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten versickern dürfen.
Die Hälfte der kommunalen Straßen sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer Pressemitteilung.
Hubert ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregione ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorg ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen.
Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kosten der Verbraucher Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung weiter zu kaschieren", sagte der Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen.
„Zunehmender ...
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