|
|
Berlin (ots) - Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet die Opposition weiterhin falsche Gerüchte.
Sie unterstellt direkt und indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund (CDU):
"Es i ...
|
Düsseldorf (ots) - Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen, in welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden,
Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalit ...
|
Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären.
Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
|
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
...
|
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine in sich zerrissene
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.
"Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
< ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.
"Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur b ...
|
Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung ...
|
Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer ...
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilz ...
|
Berlin (ots) - "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.
Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertre ...
|
Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken.
Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr entworfe ...
|
Berlin (ots) - Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der ...
|
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag).
Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäte ...
|
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt.
Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die
|
Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen.
Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsausschuss. Da kann sie Unterlagen anfordern und Zeugen bedrängen. Wie in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk".
Es sollt ...
|
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist.
Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...
|
Ravensburg (ots) - Worum geht es eigentlich?
Ist es wirklich so wichtig, wann genau Verteidigungsminister de Maizière was gewusst hat?
Klar ist doch, dass er sich zu lange auf Formalpositionen zurückzog, als bereits absehbar wurde, dass das Drohnenprojekt Euro-Hawk ein Flop wird.
Ihm habe nichts Schriftliches vorg ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Juni 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat im phoenix-Interview die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt:
|
Osnabrück (ots) - Seit Jahren belegen Studien, dass die soziale Herkunft in Deutschland noch zu stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen bestimmt.
Insofern zeigt die neue Untersuchung über Studenten nur bereits bekannte Missstände auf. Besonders betroffen macht die Studie aber, weil d ...
|
(ddp direct) - Juni 2013. Kabelsketal / Magdeburg. Das chinesische Unternehmen Greatview Aseptic Packaging Co.Ltd nahm am 25.06.2013 sein Werk im Industriegebiet Star Park Halle A14 bei Halle (Saale) in Betrieb.
Jeff Bi, Geschäftsführer der Greatview Aseptic Packaging Manufacturing GmbH eröffnet das Werk gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
"Der Verteidigungsausschuss hat den Bericht des Bundesverteidigungsministeriums ...
|
Regensburg (ots) - Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen!
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik - Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter Vorbehalt.
...
|
Berlin (ots) - "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen.
Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen E ...
|
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Die Koalition geht konsequent gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodel ...
|
OpenPr.de: Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15:
"Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohn ...
|
Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor:
"Noch ist
|
OpenPr.de: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt.
Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen".
Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürf ...
|
Berlin (ots) - "Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion.
Die Erste Stellvertretende Vor ...
|
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deutsche Wirtschaft mit 0,5 Prozent so stark wachsen wie zuletzt Anfang 2012.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
|
|  |
|
Bundestag
