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OpenPr.de: Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzen ...
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Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen.
"Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen", begründete S ...
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
"Die Entscheidung, keine Finanzmitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten, raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ihren Länderprogrammen", sagt Jan Plagg ...
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Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kost ...
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OpenPr.de: Am 27.06.2013 betrat eine neue Hochschulgruppe die politische Bühne in der Universitätsstadt Marburg.
Eine kleine Gruppe Studenten fand sich um 20 Uhr im Hörsaal +1/0120 der Philipps-Universität Marburg zusammen, um die "Alternative für Deutschland - Hochschulgruppe Marburg" zu gründen ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden.
Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rate ...
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OpenPr.de: Nach seiner langjährigen Tätigkeit als 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reichersbeuern/Sachsenkam legt Dr. Wolfgang Ludwig aus Sachsenkam die politischen Geschicke des Osrtverbandes in die Hände von Holger Franziskus Emmrich aus Reichersbeuern.
Emmrich gehört der CSU seit ca. 10 Jah ...
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Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten
"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu rech ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kaud ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen.
"Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sa ...
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Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.
In einem Interview mit der Thüringisc ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfa ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.
"Es kann nicht angehen, junge Menschen in < ...
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Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehr ...
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Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl , werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jeden ...
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!
"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehande ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfra ...
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Halle (ots) - Trotz scharfer Kritik des Wissenschaftsrates an der Mediziner-Ausbildung an der Universität Halle hält die Landesregierung an der Uniklinik fest.
"Es gibt keine Aktivitäten, irgendeine Einrichtung komplett zur Disposition zu stellen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland braucht die Energiewende. Darüber herrscht in fast allen Parteien Konsens, seit der Atomausstieg beschlossene Sache ist.
Doch wie das Ziel erreicht werden soll, darüber wird erbittert gestritten, auf Kosten der Stromkunden, die immer ...
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Ravensburg (ots) - Das hat die österreichische Bundesregierung sauber hinbekommen: Kaum sind die quälenden Staus am Pfändertunnel Geschichte, quält die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag die Autofahrer mit einer Verdoppelung der Transitkosten.
Urlauber auf dem Weg in die Skigebiete im Montafon oder am Arlberg, Fernreisende Richtung Ital ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuer ...
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Hannover (ots) - Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel (CDU) kann auch böse.
Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher ausrichten. Aber vermutlich ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen.
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Halle (ots) - Die Lage eines spanischen und eines deutschen Jugendlichen sind nur bedingt miteinander zu vergleichen.
Ein 25-jähriger Madrilene mit Universitätsabschluss ist daheim chancenlos - auf Jahre hinaus. Hier ist selbst ein 25-Jähriger ohne Ausbildung nicht zwangsläufig ohne Chancen.
Wagenknechts Worte muten hartherzig an. S ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf.
"Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Abe ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewend ...
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OpenPr.de: Ein Sommerfest voller Musik und guter Gespräche verdankt die CSU trotz der widrigen Wetterumstände dem Schloss Reichersbeuern, seinen Gästen und natürlich den Musikern um Klaus Steinbacher.
ch möchte ganz besonders Christian von Hörner und Norbert Keilwerth meinen persönlichen Dank auss ...
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Bundestag
