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Berlin (ots) - Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort ganz einfach im Internet nachlesen.
Der heute veröffentlichte Online-Kandidatencheck der Branchen-Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" zur Bundestagswahl a ...
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München (ots) - "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird das Projekt aufgrund einer zu erwartenden Klagewelle der Pflegenden scheitern."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht.
In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzge ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz.
Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maxi ...
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Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben.
Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle leidet noch unter Folgen seines Sturzes / FDP-Spitzenkandidat will zum Wahlkampf wieder fit sein!
Osnabrück. Der lädierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will angreifen - leidet aber noch unter den Folgen seines Sturzes.
"Die Ärzte sind sehr zufrieden mit mir", sagte der Liberale der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet.
Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie massiv getrübt. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen.
Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läg ...
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Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt.
"Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte ...
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Partei "Alternative für Deutschland" für ihre Forderung nach einem Ausstieg südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion scharf kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der "Vater des Euros", wer glaube, "man könne in einem ger ...
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Essen (ots) - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt.
"Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusamm ...
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die Euro-Schuldenkrise trotz der Regierungskrise in Portugal, der Herabstufung Italiens und der schlechten Zahlen Griechenlands für gebändigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte er, trotz gelegentlicher Rückschläge habe
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Leipzig (ots) - Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte von Klaeden: ...
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Hagen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deshalb muss der Polizist als Ordnungshüter vor Gewalt geschützt werden.
Im Gegenzug hat der Beamte im Einsatz den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, weil die Polizei sonst das Vertrauen der Bürger verliert.
Auf die zunehmende Respektlosigkeit der Bürger reagiert manc ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter R ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Ute Schäfer (SPD) hat allen Grund zur Freude.
Mit einer der höchsten Zuwachsraten beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren beweist Nordrhein-Westfalens Familienministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs erstaunliche Konditionsstärke.
Während sich zu Hause die Protest ...
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Bremen (ots) - Natürlich musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Kita-Ausbau zum Erfolg erklären.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es zu riskant, Zweifel aufkommen zu lassen. Die kommen aber auf, angesichts der unterschiedlichen Zahlen, die kursieren. Laut Schröder ist der ...
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Bielefeld (ots) - Die U3-Plätze sollen ausreichen.
Solch gute Nachrichten verkündet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerne. Unangenehme Details lässt sie lieber weg.
In Großstädten wird es Kinder ohne einen Platz geben, weil der reale Bedarf größer ist als der theoretische. Von zu wenig Erziehern und der Qualität has ...
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Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die ...
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OpenPr.de: Ravensburg (ots) - Die Familienministerin (Kristina Schröder, CDU) sagt: Alles super.
Der Deutsche Städtetag sagt: Es fehlen 100 000 Plätze. Der baden-württembergische Gemeindetag sagt: Auch bei kleineren Städten gibt es definitiv noch Bedarf. Was stimmt nun?
Richtig ist, dass Christina Schröder kurz vor der
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Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder (CDU) ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder.
Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es s ...
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Berlin (ots) - »Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner«, meinte Wolfgang Stadler, der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, am Donnerstag.
Er spielte damit auf die Jubelmeldungen der Bundesfamilienministerin (Kristina Schröder, CDU) an, die verkündete, dass ab August ausreichend Betreuungsplätze für unter Dreijährige ...
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Halle (ots) - Die Familienministerin (Kristina Schröder, CDU) zeigt sich also zufrieden.
Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. "Nahezu ausreichend", das reicht der Bundesregierung.
Zahlen des Statistischen Bundesamts, die nicht ins Bild passen, werden weggewischt; Erfolgsmeldungen der Länder offenbar ungeprüft übernommen. Ü
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Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein.
Noch bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als Chef-Ermittler in der NSA-Ü ...
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Osnabrück (ots) - Hans-Peter Friedrich setzt zur "Mission Impossible" an: Der Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen der Spähvorwürfe Tacheles zu reden.
"Unter Freunden muss man Klartext reden können", behauptet er. Sicherlich wird er zwar viel reden, klar wird aber so gut wie ga ...
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Bielefeld (ots) - Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt.
Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wieElmar Brok(CDU), der sich seit Jahrzehnten für die transatlantisch ...
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Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des EuropaabgeordnetenElmar Brok(CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freita ...
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Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorf ...
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OpenPr.de: Die SPD hat einen konkreten Vorschlag zur Neuordnung des Strommarktes erarbeitet.
Mit Blick auf die steigenden Förderkosten für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ein neues Strommarktmodell vorgeschlagen, das 2014 eingeführt werde ...
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminist ...
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